Mindestlöhne oder Akzeptanz der Armut?
SPD, Gewerkschaften und auch die Linke sind sich einig. Zur Bekämpfung des Lohndumping und der Arbeitslosigkeit in Deutschland muss ein Mindestlohn her. Allerdings, und darin sind sich anscheinend alle 3 Organisationen und Parteien auch einig, von notwendigen Arbeitszeitverkürzungen keine Rede. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 7,50 Euro und die Linkspartei 8 Euro in der Stunde.
Dieses Ziel wollen alle gemeinsam erreichen, der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering wollte den Mindestlohn mit den Erhöhungsforderungen zu den SGB II-Leistungen verknüpfen. Zusätzlich zu den Mindestlohnforderungen stellte die Linke im Herbst diesen Jahres, einen weiteren Antrag auf Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro im Monat im Bundestag. Auch die Grünen fordern eine notwendige Erhöhung.
Was SPD und die Linke anscheinend n i c h t wissen, ist allerdings bestimmt fast jedem Arbeitslosen in Deutschland bekannt. Die Höhe der Mindestlohnforderung von 8 Euro in der Stunde ist für fast jeden von Hartz IV betroffenen Menschen, selbst in einer Vollzeitbeschäftigung in 162,5 Stunden, ausgehend von einem 7,5 Stundentag x 21,67 Tagen (Faktor für die durchschnittlichen Arbeitstage je Monat) vollkommen unzureichend, um die Betroffenen aus Hartz IV und damit aus der Sozialhilfebedürftigkeit herauszubekommen.
In einem durchschnittlichen Monat in Vollzeitarbeit erzielt der Arbeitnehmer bei einem Mindestlohn von 8 Euro, 1.300 Euro brutto. Für einen Arbeitnehmer, beispielsweise mit 1 Kind in Niedersachsen, ergibt sich daraus folgender Nettolohn wie aus dem eingefügten Beispiel ersichtlich:
Monatliches Bruttogehalt: 1300 Euro
Summe der Abgaben: 267,15 Euro
monatlicher Freibetrag: 0 Euro
Lohnsteuer: 0 Euro
Steuerklasse III
Solidaritätszuschlag: 0 Euro
KV-Beitragssatz: 13,5 % + 0,9 %
Kirchensteuer 0 Euro
Jahrgang, vierstellig 1950 Krankenversicherung 99,45 Euro
Ich habe Kinder: ja
Pflegeversicherung: 11,05 Euro
Kinderfreibeträge: 1
Rentenversicherung 129,35 Euro
Kirchensteuer: ja Arbeitslosenversicherung 27,30 Euro
Bundesland Niedersachsen
Monatliches Nettogehalt 1032,85 Euro
Wöchentlicher Arbeitslosengeldanspruch (netto) etwa im 1. Jahr der Arbeitslosigkeit 158 Euro. Zu diesem Nettolohn ist noch das Kindergeld für 1 Kind, in Höhe von 154 Euro hinzuzurechnen. Damit wäre man dann bei einem Einkommen von 1186,85 Euro, netto. Diese Berechnung geht von einem Erwerbstätigen in einer Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen aus.
Ich komme jetzt zu den Erhöhungsforderungen der Regelsatzleistungen nach SGB II, der Linken, die diese wie bereits angekündigt im Herbst im Bundestag beantragte und stelle diese in einer Beispielrechnung nach dem gleichen Fallbeispiel wie oben da:
2 Erwachsene à 90 % von 420 Euro = 756 Euro + 1 Kind, mittlerer Wert 70 % von 420 Euro = 294 Euro
Die monatlichen Regelleistungen betragen somit für die Bedarfsgemeinschaft mindestens 1050 Euro. Die Freibeträge für das erwerbstätige Familienmitglied wurden nicht berücksichtigt. Diese müsste man noch dazurechnen. Hinzu kommen noch die Kosten für die Unterkunft + der Heizkosten wie aus dem angefügten Beispiel ersichtlich:
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Mietobergrenzen in Oldenburg für die Kosten der Unterkunft |
angemessene |
|
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3-Pers.-Haushalt (”Bestandsschutz”) |
470,00 € |
75 qm |
Welche Heizkosten sind angemessen?
Auch die Heizkosten müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Als angemessen sieht die ARGE in Oldenburg einen € pro Quadratmeter an. Familien mit mehr als 2 Kindern wird 1,10 € pro Quadratmeter zugestanden. Die Angemessenheit der Heizkosten ist aber von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, die Ihr nicht oder nicht kurzfristig beeinflussen könnt, wie baulicher Zustand, Alter und Lage der Wohnung (z.B. Dachgeschoss), Wärmedämmung, Art der Energiequelle, Energiepreise, Wetterverhältnisse sowie Eure persönlichen Verhältnisse (z.B. Krankheit, Alter, Kleinkinder). Auch diese Faktoren muss die ARGE bei der Beurteilung der Angemessenheit im Einzelfall berücksichtigen. Soweit allerdings die Unterkunftskosten für Eure Mietwohnung angemessen sind und Ihr keine Aufforderung zur Mietreduktion erhalten habt, erkennt das SG Oldenburg in einem Beschluss (vom 20.07.2005, S 47 AS 259/05 ER, nicht rechtskräftig) die Heizkosten in tatsächlicher Höhe generell als angemessen an.
470 Euro für die Miete und 75 Euro für die Heizkosten sind somit zum Gesamtbedarf einer dreiköpfigen Familie im SGB II hinzuzufügen. Der Gesamtbedarf würde sich somit, sollte die Forderung der Linken Wirklichkeit werden auf mindestens 1595 Euro belaufen und bei Berücksichtigung der Freibeträge für Erwerbstätigkeit bei 1905 Euro netto. (Bei einer erwerbstätigen Person). Dagegen steht dann das Einkommen aus Mindestlohn und Kindergeld von 1186,85 Euro. Ein Minus gegenüber Hartz IV von 718,15 Euro.
Ich rechne jetzt noch eine 2. erwerbstätige Person (Ehefrau), natürlich in Steuerklasse V, als Vollzeitarbeitskraft hinzu, mit dem gleichen Mindestlohn von brutto 8 Euro, und ich bin mir ziemlich sicher, dass das jetzt einige Menschen genauso verwundert wie mich selbst. Hier die weitere Nettolohnberechnung;
Monatliches Bruttogehalt: 1300 Euro
Summe der Abgaben: 614,84 Euro
monatlicher Freibetrag: 0 Euro
Lohnsteuer: 300,83 Euro
Steuerklasse V Solidaritätszuschlag: 16,54 Euro
KV-Beitragssatz: 13,5 % + 0,9 %
Kirchensteuer: 27,07 Euro
Jahrgang, vierstellig 1950 Krankenversicherung: 99,45 Euro
Ich habe Kinder: ja Pflegeversicherung: 14,30 Euro
Kinderfreibeträge: 1 Rentenversicherung: 129,35 Euro
Kirchensteuer: ja Arbeitslosenversicherung: 27,30 Euro
Bundesland Niedersachsen
Monatliches Nettogehalt 685,16 Euro
Wöchentlicher Arbeitslosengeldanspruch (netto) etwa im 1. Jahr der Arbeitslosigkeit 95 Euro.
Wie zu ersehen, verbleibt beim Nettomindestlohn ein Betrag von 685, 16 Euro.
Auch hier müsste man noch einen ungefähren Freibetrag von 310 Euro herausrechnen für Erwerbstätigkeit, man sieht allerdings schon so, das 2 Vollzeitbeschäftigungen zu diesem Mindestlohn von 8 Euro notwendig wären, um das ungefähre Einkommen einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen zu erreichen, sollte der Regelsatz nach den Vorstellungen der Linken erhöht werden. Der Mindestlohn reicht aber nicht, um aus Hartz IV herauszukommen.
So die Vorstellungen der Linken zur notwendigen Erhöhung der Regelsätze ja ganz bestimmt in die richtige Richtung gehen, so falsch sind sie offensichtlich zu den geforderten Mindestlöhnen.
Ich hoffe, ich kann hiermit eindeutig demonstrieren, dass die Politik der SPD und der Linken, zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, nämlich die Forderung eines vollkommen unzureichenden Mindestlohnes, dazu noch ohne die Forderung nach radikalen Arbeitszeitverkürzungen, garantiert der falsche Weg sind.
Man sollte in der SPD und der Linken unbedingt die Vorschläge aus der Arbeitsgruppe um Rudolf Hickel von der UNI Bremen annehmen, Mindestlohngehalt von 1500 Euro brutto im Monat, innerhalb einer 30 Stunden Arbeitswoche.
Anscheinend geht man bei den Mindestlohnvorstellung der SPD und der Linken von einer Vollbeschäftigung aus und das ist für jeden Menschen im Land doch reine Utopie.
In meinen Augen sollte die Linke ganz schnell ihre Forderungen zum Mindestlohn überdenken. und wenn sie meint, sie müsse mit den anderen etablierten Parteien mitgestalten, dann kann jeder Erwerbslose erkennen, dass er kaum bei dieser Art der Mitgestaltung aus Hartz IV herauskommt und unter diesen Bedingungen weiterhin zum Armutslohn schuften muss. Eine neue soziale Idee muss in meinen Augen doch wohl erheblich anders aussehen.
Zu diesen Konditionen wäre für mich bei der nächsten Bundestagswahl, auch die Linke nicht mehr wählbar. Dazu bedarf es, zumindest meiner Meinung nach, einiger wesentlicher Verbesserungen, damit eine neue soziale Idee entsteht.
Aktualisiert am 4. Januar 2008
[Ø 3.53]
» 41 Kommentare
Die ganze “Mindestlohnkampagne” ist nichts weiter als eine dieser Stimmfangfallen, mit denen die politischen Parteien immer dann, wenn Wahlen anstehen, Bürgerinnen und Bürger locken, doch die Partei zu wählen, die am meisten vom Mindestlohnschaum angerührt hat.
Politik steht dank der Lobbyisten den Produktionsmittelbesitzern sehr nahe und kennt all ihre Sorgen und Nöte, die die Proftitrate schmälern könnten. Dem Volk allerdings hat man schon lange den Rücken zugekehrt. Das tägliche Leben, die Erfahrungen der Politik mit der Realität einer Mehrheit in diesem Land, die kennt man nicht und will sie auch nicht kennen lernen. Das zeigt erstens schon der Begriff “Mindestlohn” und dann seine geforderte Höhe von 7,50 bis 8,- €. Wenn die Würde des Menschen nach dem Grundgesetz geregelt wäre, müsste dies beim Mindestlohn auch sein. Er müsste menschenwürdig gestaltet werden, das lässt schon der Begriff nicht zu. Man will nur das “Mindeste” verlangen, nicht einmal zum “Notwendigen” rafft sich Gewerkschaft, SPD oder Die Linke auf. Dieser Artikel beweist es schlüssig!
Dieter Braeg
Lieber Hans Dieter,
dein Beitrag zeigt wieder einmal auf, dass die Politiker-Kaste meilenweit von der Alltagsrealität der Menschen, denen sie eigentlich verpflichtet sind, vorbei argumentieren.
Parteifunktionäre - aus nichts anderem bestehen ja die parlamentarischen Gremien - bestimmen völlig autonom über die Legislative, Exekutive und mitunter auch Judikative des “Demokratischen” Rechtsstaates. Ohne dass die wiederum von irgendjemanden kontrolliert werden können. Folgt man dem Staatsrechtler Prof. H.H. von Arnim, so sind diese Praktiken der so genannten parlamentarischen Demokratie durch die Parteien rechtswidrig im Sinne des Grundgesetzes. Die hier veröffentlichten Recherchenerkenntnisse dienen einmal mehr dazu, die Menschen darüber aufzuklären, wie es um diese Demokratie eigentlich bestellt ist. Gerade im Hinblick auf die selbstgenehmigte und selbstverordnete Überversorgung von Politikern (s. Diätenverordnung, Alterversorgung usw.) wird einmal mehr deutlich, wie mit der Bevölkerung umgesprungen wird. Ein Skandal!
Jakob Reis
Womit macht ein Hotel sein Geld? Mit der Vermietung von Zimmern! In Oldenburg greift eine besondere Schweinerei um sich: Das Personal auf den Etagen wird pro Zimmer bezahlt: 2 Euro für eine “Beibe”, 3 Euro für eine “Abreise”. Handtücher und Wasseflaschen auf dem Etagenwagen nach oben zu fahren und hinterher die Flure saugen und aufzuräumen wird nicht bezahlt und wird wohl als kleines Dankeschön gewertet, überhaupt arbeiten zu dürfen.
Die Zimmerpreise liegen bei 75 Euro für ein EZ aufwärts - das Geld, um das Personal angemessen zu entlohnen, wird erwirtschaftet - wäre da nicht die Gewinnspanne!
In einem dieser “Nobel-Häuser” feiert auch gern der Oldenburger Stadtrat. In einem dieser “guten Häuser” werden VIPs beherbergt. Schöner Schein. Schau trau wem.
Wieso sollte das Personal nicht einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, Freunde?
Hallo G.H.!
Eigentlich müßte das Personal ja wohl vorrangig die tarifvertragliche Bezahlung fordern.
Welchen Mindestlohn sollen die Kollegen denn fordern?
Sinds 4,50 Euro, 7,50 Euro oder 8 Euro + Hartz IV?
Was würde sich zum Beispiel für eine alleinerziehende Mutter
bei Mindestlöhnen in dieser Höhe ändern?
Zumindest beim Einkommen überhaupt nichts!
Die Mindestlöhne, die derzeit von den Parteien gefordert werden schützen nicht vor der weiteren Verarmung und auch nicht vor weiteren Massenentlassungen.
Als alternative Rechnung zu der der herrschenden finde ich den Artikel ganz gut! Als Sozialistin, die weiß, dass eine gerechte Gesellschaft im Kapitalismus n i c h t zu erreichen ist, ist er mir zu reformistisch! Als einfache Leserin ist er mir zu lang und mit zuviel Zahlen!
Zahl der Aufstocker steigt unaufhörlich an
1,3 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik müssen zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II beziehen – ein Anstieg um 50 Prozent seit 2005. Das musste auch ich, trotz Einkommen im Mindestlohnbereich zwischen 7,50 Euro und 8 Euro und ergänzendem Zuschuss nach Mainzer Modell.
Hallo !
ich möchte zwar nicht kontraproduktiv wirken, aber die Debatte über einen Mindestlohn hat mehrere Seiten. Egal auf welchem Niveau ein möglicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt wird, so befürchte ich, dass nach dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages von Lissabon die Auswirkungen eines Mindestlohns für die Deutschen ArbeitnehmerInnen verheerende Folgen haben wird. Mit dem EU-Vetrag tritt nämlich das so genannte “Herkunftslandprinzip” in Kraft, was den Firmen gestattet, den in ihrem Land (Firmensitz) üblichen Durchschnittslohn an von die von ihnen nach Deutschland entsandten Arbeitskräfte zu zahlen. Im Klartext bedeutet dies, dass ein Ukrainisches Unternehmen mit Firmensitz in der Ukraine einer bei ihm beschäftigten Arbeitskraft in Deutschland zwischen 0,75 und 1,50 Euro zahlen muss. Wie soll das dann gut gehen, wenn für Deutsche ArbeitnehmerInnen ein Mindestlohn von beispielsweise 7,50 Euro gezahlt werden muss???
Ich rechne damit, dass nach der Einführung des “Herkunftslandprinzips” aus dem osteuropäischen Raum sehr viele Arbeitskräfte nach Deutschland entsendet werden, ja dass sogar Deutsche Firmen zunehmend in Osteuropa Niederlassungen gründen werden, um die ArbeitnehmerInnen dann nach dem Herkunftslandprinzip in Deutschland tätig werden zu lassen - natürlich auch zu dem Lohndurchschnitt der dort üblicherweise gezahlt wird. Bei einer solchen Entwicklung befürchte ich, dass die Zahl der Erwerbslosen dann drastisch ansteigen wird, vor allem dann, wenn die gesetzliche Verpflichtung besteht, Deutschen ArbeitnehmerInnen einen Mindestlohn zu zahlen.
Meine persönliche Meinung ist, dass die “Agenda 2010″ nur deshalb so genannt wurde, weil spätestens im Jahre 2010 den BürgerInnen Europas eröffnet werden soll, dass der Lohndurchschnitt in den wirtschaftlich “starken” Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien) um mindestens 50 % abgesenkt werden muss. Eine Schreckensphantasie zwar, die aber zunehmend realen Charakter bekommt. Ich rechne sogar damit, dass man uns (in Deutschland) eröffnen wird, dass wir doch froh sein können, im Vergleich zu den anderen Ländern einen überdurchschnittlichen Lohn bekommen haben und somit auch einen überdurchschnittlichen Lebensstandard leben “durften” - dass diese Zeiten jedoch vorbei seien. Daher rechne ich auch damit, dass die CDU bei den nächsten Bundestagswahlen (2009) das “Feld” gerne einer anderen Partei (am besten der SPD) überlassen wird, weil es dann deren unangenehme Aufgabe sein würde, uns u.a. diesen Einschnitt erklären zu müssen. Und die CDU wird sich darauf berufen, dass es die SPD unter Gerhard Schröder war, der diese Regelung mit der Agenda 2010 so eingeführt und befürwortet hat.
Wir sollten nicht vergessen, dass nach der rechtskräftigen Einführung des Vertrags von Lissabon die Bundesrepublik Deutschland nur eines von 25 Ländern Europas ist und dass (ziehen wir die westlichen Industrienationen Europas ab) immer noch 15 andere Länder dem gegenüberstehen. Da die Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden, sind wir in Deutschland stets im Hintertreffen. Und niemand muss mir zu erklären versuchen, dass die nicht so gut entwickelten Länder aus Sympathie zu Deutschland gegen ihre eigenen Interessen abstimmen würden.
Was Sie bei Ihren recht sachlichen Überlegungen übersehen haben, Herr König, ist, dass sich das Lohnniveau auch in den bisher einkommensschwächeren EU-Ländern doch nach oben bewegt. Von daher halte ich einen Mindestlohn, der die arbeitenden Menschen zumindest am Leben erhält, für durchaus realistisch. Ich befürchte aber, ähnlich wie sie auch, dass der Mindestlohn eines Tages gleichzeitig womöglich auch der Höchstlohn sein wird! Es ist wie bei den kommunizierenden Röhren, alles wird sich auf ein “Mittelmaß” einstellen.
Werter Pranger! Ihren letzten Satz kann doch fast niemand glauben, zumindest kein Un- und Niedrigqualifizierter. Meinen Sie mit kommunizierenden Röhren eigentlich die PAN-Flöte? Die kann einen ja ganz schön verzaubern. Oder verstehe ich Ihren herausstechenden und abgehobenen Kommentar als Angehöriger des Prekariats nur nicht? Wie können Sie denn von Mittelmaß sprechen? Ist ja unter aller Kanone! Viele mussten sich bereits auf ein Minimum einstellen.
Werter Unterschichtler, wenn Sie nicht wissen, was kommunizierende Röhren sind, aber doch am Computer sitzen, sei Ihnen eines der diversen kostenfreien Online-Lexika empfohlen. Ihre Deutschlenntnisse sollten Sie dabei möglicherweise auch gleich mal überprüfen.
Mal als kleiner Tipp: Es war das Mittel zwischen Ost- (Polen z.B.) und Westlöhnen in Europa gemeint. Ein Beispiel? Stellen sie sich vor, in Deutschland verdient einer für einen Job 10,- Euro in der Stunde, in Polen dagegen verdient ein anderer für den genau gleichen Job 5,- Euro. Dann würde sich der Lohn für beide nach der Idee der kommunizieren Röhren irgendwann auf 7,50 Euro einpendeln.
Das war gemeint - und so, oder doch zumindest so ähnlich, wird’s wohl kommen.
zu Kom. 8 und 9) Werner L-P und Unterschichtler,
also vorweg und als aktuelle Info an Euch beide, der DGB empfiehlt bei einem Lohn unter 4, 50 EU/Std. grundsätzlich “wegen Sittenwidrigkeit” zu klagen und zwar A L L E N Betroffenen. Schaut’s Euch mal bitte unter http://www.scharf-links.de vom 1. Februar 2008 an (später zu finden unter Soziales o. Archiv) und gebt freundlicherweise die Info weiter.
W.L-P. hatte teils gar nicht so Unrecht in seinen Überlegungen. Tatsächlich steigt das Lohnniveau in östlichen Ländern, und dass in ein paar Jahren dieser dortige “Durchschnittslohn”; dann mit einem Mindestlohn hierzulande gleichauf liegen könnte, wäre zumindest denkbar. Aber die Höchstlöhne sind grundsätzlich nach obenhin offen; es ist doch das Prinzip der Marktwirtschaft, die Besten ködern/haben zu wollen. Naja, das wisst Ihr ja!
Gruß,
Tony König
Nachtrag zu meinem Kom. 11)
…der scharf-links.de - Artikel vom 1.Februar 2008 heißt “Sittenwidrig: 4,50 Euro Stundenlohn”
Werter Pranger, nun stellen Sie mich doch nicht gleich an den Selbigen. Jetzt habe ich es ja begriffen. Hoffentlich werden die Miet- und Lebenshaltungskosten dann auch entsprechend dem Mittel abgesenkt. Aber trotzdem habe ich mir das mit den kommunizierenden Röhren interessehalber gleich mal angesehen und möchte das an Hand des folgenden Beispieles auch anderen Unwissenden zur Kenntnis bringen:
Bei Mäusen scheinen bestimmte interzelluläre Röhren dafür zu sorgen, dass das Herz nicht aus dem Takt gerät
Viele Zellen können mit ihren Nachbarn kommunizieren, indem sie über Röhren in ihrer Hülle Signalmoleküle austauschen. In der Regel geht das ziemlich flott. Im Herzen sorgen solche “schnellen” Röhren beispielsweise dafür, dass sich die Muskelzellen fast zeitgleich zusammenziehen.
Doch zumindest im Mäuseherzen gibt es auch Röhren, die elektrische Reize und Signalmoleküle nur sehr langsam durchlassen. Das zeigt eine Studie an der Universität Bonn, die am Institut für Genetik und in der Medizinischen Klinik und Poliklinik II entstanden ist. Die “langsamen” Röhren verhindern möglicherweise, dass die Kreislaufpumpe lebensbedrohlich aus dem Takt gerät. Die Studie ist jetzt in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences (USA) erschienen.
Ich muss ja zugeben; Sie haben sich vollkommen verständlich ausgedrückt für die Leser einer Bürger-Zeitung. Gratuliere!
An Unterschichtler:
:-).-):-)
Hallo Herr Pranger (& Herr Tony König),
ich bin bestimmt kein Wahrsager, aber was glauben Sie beide, wie viele Jahre es dauern wird, bis der Durchschnittslohn in der Ukraine von 0,75 Euro auf das angestrebte Mittelmaß von 7,50 Euro ansteigen wird ? (+ 1000 %)
Glauben Sie ernsthaft, dass Firmen wie beispielsweise Nokia nach Rumänien gehen, weil die Unterhaltung des Werkes schon in 5 oder 10 Jahren das Deutsche Mindestlohnniveau erreichen könnte? In Rumänien erhalten die ArbeitererInnen von Nokia dann 280 Euro im Monat. In Deutschland bekamen die ArbeitnehmerInnen von Nokia im Durchschnitt 1.800 Euro. Selbst bei Lohnerhöhungen von 5 % jährlich (…die ich ebenfalls für utopisch halte…) würde es 128 Jahre dauern, bis der jetzige Arbeitslohn erreicht würde (+642 % / 5% = 128,4 Jahre). Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes könnte uns in Deutschland eine Rekordarbeitslosigkeit von 25 % bescheren, denn selbst wenn die Löhne in Polen höher sind als in Rumänien, werden Sie doch nicht ernsthaft annehmen wollen, dass die Großkonzerne sich nach Polen verlagern werden. Nokia macht’s vor, andere Konzerne (…wahrscheinlich auch deutsche…) werden dem Beispiel folgen. Großkonzerne gehen dorthin wo es am kostengünstigsten ist und nicht, wo es nur etwas günstiger ist. Da den Konzernen die EU mit Subventionen in Millionenhöhe beim Ausbau der nicht vorhandenen Infrastruktur behilflich ist, werden immer die wirtschaftlich günstigsten Standorte frequentiert werden. Warten Sie’s ruhig ab - Sie werden noch an meine Worte denken…
Außerdem habe ich ebenfalls versucht, in meinem Beitrag darzustellen, dass eine Anzahl von 8 Industrieländern der EU einem Anteil von 17 “wirtschaftlichen Schwellenländern” gegenüberstehen, wenn es zu Abstimmungen im Europarat kommt. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass diese Länder “zum Wohle” der Deutschen Gewerkschaften oder der ArbeitnehmerInnen gegen ihre landeseigenen Interessen abstimmen werden? Wohl kaum - die möchten nämlich auch, dass alle ihre BürgerInnen einen Arbeitsplatz bekommen…
Denken Sie mal darüber nach!
Liebe Grüße
Udo König
Nachtrag zum Thema “Löhne unter 4,50 sind sittenwidrig”:
Herr Tony König erklärt hier vollmundig, dass der DGB Löhne unter 4,50 Euro als sittenwidrig für einklagbar hält. Was heißt denn “DGB”? - Ja genau, DEUTSCHER Gewerkschaftsbund. (kein Rumänischer, Ukrainischer oder sonst ein Osteuropäischer !!!)
Haben Sie eigentlich vergessen, wie es der Postdienstleister TNT (Niederlande) praktiziert hat? Die Bundesregierung hat zum 01.01.2008 einen gesetzlichen Mindestlohn im Postwesen eingeführt (7,50 Euro). Daraufhin hat TNT erklärt, dass es sich bei der Briefzustellung um eine Mehrwertdienstleistung handelt, für die diese gesetzliche Regelung nicht gelte. Fakt ist, TNT zahlt weiterhin 4,50 - 5,80 Euro an seine Postzusteller - so einfach ist das. Gewerkschaften sind nicht mehr das, was sie einmal waren, seitdem die Gewerkschaftsführer in Ostdeutschen Tarifverträgen ihre Unterschrift für Löhne um die 4,80 - 5,80 Euro leisten und dies auch noch als Erfolg bezeichnen. Die Aufsplittung in viele kleinere Einzelgewerkschaften hat die Gewerkschaftsbewegung erheblich geschwächt. Jeder möchte sein eigenes “Süppchen” kochen, um für seine Klientel immer ein wenig mehr herauszuholen als die anderen Gewerkschaften.
Gäbe es nur eine einzige Gewerkschaft für alle ArbeitnehmerInnen, würde ein Generalstreik möglich sein, der nach nur 10 Tagen selbst eine Rücknahme von Hartz IV erzwingen würde. Ein weiterer Vorteil wäre, dass sich der gesamte Funktionärskader um 90 % reduzieren würde, womit sich die Gewerkschaftsbeiträge der ArbeitnehmerInnen ebenfalls auf 0,5 % (statt 1 %) absenken ließen…
Liebe Grüße
Udo König
An Udo König:
Seit wann gehört denn die Ukraine zur EU?
Vollbeschäftigung in einer 30-Stunden-Woche ist unverzichtbar für die Menschen wie für den Staat
Mit “konkurrenzfähigen” Einkommen auf dem Niveau von Billiglohnländern oder mit 1Euro-Jobs kann in Deutschland niemand seinen Lebensunterhalt bestreiten und schon gar nicht seine Familie ernähren. Noch höhere Arbeitslosigkeit, Armut, der endgültige Zusammenbruch des Wirtschaftsstandortes Deutschland wären zwangsläufig. Die typische Struktur, wie wir sie aus den armen Ländern kennen: Eine kleine Oberschicht der Superreichen, auf der anderen Seite ein Volk von ausgebeuteten Tagelöhnern und Arbeitslosen in tiefster Armut.
Lieber Herr Lorenzen-Pranger,
die Ukraine ist zwar momentan noch kein EU-Mitglied, aber glauben Sie ernsthaft, dass sich irgendein Land dem EU-Markt entziehen kann? Außerdem dachte ich, dass das Beispiel “Rumäniens” ausreichend war - anscheinend habe ich mich da getäuscht. Rechnen Sie doch mal nach: 280 Euro / 160 Stunden = 1,75 Euro/Stunde!!! Zu Ihrem erwähnten durchschnittlichen Mindestlohn von 7,50 Euro beträgt die Differenz immer noch 428 % - oder um bei diesem Beispiel zu bleiben - bei einer jährlichen Lohnerhöhung von 5 % (…die nicht realistisch ist…) müssten demnach 85 Jahre vergehen, bis die Rumänen den Stundenlohn von 7,50 Euro/Stunde erreichen.
Schade, dass Sie nicht auf die weiteren Anmerkungen (EU-Ratsmehrheit oder Gewerkschaften) eingegangen sind. Aber vielleicht befinden Sie sich ja noch in der Phase des Nachdenkens…
Liebe Grüße
Udo König
Nicht so viel reden die Politiker, es wird Zeit, dass wir in Würde wieder Geld verdienen. Schande für das Deutsche Volk. Wer nimmt sich diese Rechte raus, wie Familien in Deutschland leben müssen. Rente auf 60 Jahre und nicht mit 67 Jahren. Der Hammer ist die Kinderarmut.
Mein Beispiel, werter Udo König, war ein Muster ohne Wert, um ein Prinzip zu erklären. Mit realistischen Zahlen hatte das nichts zu tun. Ich halte es für einen Irrtum auf ein Beispiel, wie Nokia etwa, zu setzen und in Panik zu verfallen. Fast alle Global Player haben das längst seit Jahren, fast Jahrzehnten, vorgemacht, was jetzt bei Nokia passiert. Was wirklich auf die Inlandslöhne drückt, ist der Dienstleistungssektor - und der ist zu allererst ein “Inner-EU-Problem”. Ansonsten könnte man mit dem gleichen Recht wie bei der Ukraine darüber spekulieren, wann China der EU beitritt.
Werter Herr Lorenzen-Pranger,
Rumänien liegt in der EU, ebenso wie Bulgarien, Mazedonien, Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien und weitere. Die Lohnentwicklung (z.B. Rumäniens) i s t ein EU-Problem! Sind Sie eigentlich gewerkschaftlich organisiert, wenn ich das fragen darf ?
Liebe Grüße aus Berlin
Udo König
Nein, Udo König, ich bin nicht mehr Mitglied einer Gewerkschaft. Ich war vor etlichen Jahren mal in der Mediengewerkschaft, bin aber wegen der Haltung des DGB insgesamt zum ersten Golfkrieg ausgetreten. (Das stand z. B. auch in der Zeitschrift “Konkret” damals.) Für Leute wie mich, ich bin Freiberufler (Künstler), wäre eine solche Mitgliedschaft heute auch eher ungewöhnlich, zumal ja die Mediengewerkschaft in der ver.di untergegangen ist.
Hallo,
wäre es nicht auch sinnvoll, über ein Höchsteinkommen von Unternehmern und anderen Gutverdienern nachzudenken? Das, was dann über eine bestimmte Einkommenshöchstgrenze hinausginge, könnte man doch den Pan-Flöten-Spielern zukommen lassen.
Ja Schnabelewopski! Eine gute Idee. Besser fände ich es allerdings, wenn man diese beträchtlichen Mehreinnahmen dazu verwenden würde, um zum Beispiel die Theaterplätze höher zu subventionieren. Die dadurch eingesparten Steuermittel könnte man ja in diesem Moment in die Bildung stecken.
Grundgesetz Artikel 14 Abs. 2:
“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Flächendeckender Mindestlohn, damit das Niveau in Deutschland wieder steigt! Es gibt zu viele “Großkopferte”, die sich auf Kosten anderer die Taschen voll machen. Wenn ich höre, wie die Nachrichtensprecher in der Tagesschau die seit 15 Jahren tiefsten Arbeitslosenzahlen mit stolz geschwollener Brust verkünden, wird mir schlecht von dieser Verlogenheit. Daran sehe ich, wie weit der Einfluss des Pressebüros der Merkel reicht.
Praktikanten, 1 Euro-Jobber, Aufstocker fallen raus aus dieser Statistik! Von befristeten Arbeitsverträgen gar nicht zu reden. Unsere Bundesregierung fördert die Vermittlung billiger Arbeitskräfte und spielt mit der Existenzangst der Menschen. Wir können uns nicht mehr auf unsere Regierung verlassen. Wie lange wollen wir uns denn noch verarschen und bequatschen lassen?
Wir müssen unsere eigenen Interessen vertreten. Solidarisch und bedingungslos. Für eine wertvolle Gesellschaft - mit ethischen und moralischen Grundwerten. Volksentscheid, Bürgerhaushalt. Dann glaube ich auch wieder an unsere Demokratie! Und noch was: Schäuble? Wegtreten!
Hallo zusammen,
das was “nicht ob sondern wie” schreibt, ist vollkommen richtig, aber noch unvollständig. Folgende Personen fallen aus der Arbeitslosenstatistik heraus:
1. Praktikanten
2. 1-Euro-Jobber
3. Aufstocker
4. krank geschriebene Personen, da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen
5. Angehörige von Bedarfsgemeinschaften, die keine eigenen Leistungen von der Arbeitsagentur beziehen
6. TeilnehmerInnen von Maßnahmen, da diese Leistungen auch nicht aus dem Topf der Arbeitsagentur gezahlt werden, sondern kommunal
7. Jugendliche, die noch nicht volljährig sind, weil sie dann erst als “statistisch erfassbar” gelten
Alles in allem können wir davon ausgehen, dass es demnach in Deutschland knapp 10 Millionen arbeitslose Menschen gibt. Die Partei SAG hat versucht zusammen mit anderen Organisationen eine Petition im Bundestag einzubringen, die fordert, dass die wirklichen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden! Das muss man/frau sich mal vorstellen - dass wir BürgerInnen unsere Rechte per Petition zu bekommen versuchen müssen. Allerdings wird diese Petition scheitern, da die erforderlichen Unterschriften innerhalb der Antragsfrist nicht zusammenkommen werden.
Die aktuellste Schweinerei in Sachen “Vorspiegelung falscher Arbeitslosenzahlen” steht kurz vor der Verabschiedung. Langzeitarbeitslose, die 58 Jahre und älter sind, sollen generell aus den Statistiken gestrichen werden, da sie dem Arbeitsmarkt ebenfalls nicht zur Verfügung stünden. Womit wir dann demnächst wieder einen “Niedrigrekord der Arbeitslosenzahlen” von Frau Merkel vermeldet bekommen werden. So verlogen wie die derzeitige Regierung ist, war bisher kaum eine andere!!!
Grüße aus Berlin
Udo König
Hallo,
werter Herr König, wer oder was um Himmels Willen ist die SAG?
“Die Menschen aus der Dunkelheit der Sozialhilfe herausholen”, so lautete das Versprechen aller bürgerlicher Parteien in 2004. Dieses sollte mit der angeblichen Reform am Arbeitsmarkt Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen verwirklicht werden. Alle Warnungen vor einem Scheitern wurden von der Politik ignoriert.
Heute dagegen befinden sich 10 x mehr Menschen in der “Dunkelheit der Sozialhilfe!”
Und keine der im Bundestag vertretenen Parteien fordert öffentlich unbedingt notwendige Arbeitszeitverkürzungen mit zum Leben ausreichender Bezahlung.
Parteien, die Forderungen nach notwendigen Arbeitszeitverkürzungen nicht unterstützen, können sich eigentlich nur noch für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen um somit die zunehmende Verarmung/Verelendung zu beenden.
Mit Suppenküchen, Tafeln und “Mehr Wert”-Kaufhäusern lässt sich nun einmal nicht die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage steigern. Parteien, die keine dieser Forderungen unterstützen, bzw. nur zu Alibiaktionen (Mindestlohn) aufrufen, dürften für alle Sozialbenachteiligten unwählbar sein oder werden.
Ach Herr Kulturliebhaber,
das Wort “Bildung ” ist schon ziemlich abgedroschen. Im Wortschatz von Politikern ist es sicherlich eines der am meisten verwendeten Wörter. Na ja, wenn Politikern halt nichts mehr einfällt, dann muß wieder die “Bildung” herhalten. Bildung wozu?
Halle Herr Schnabelepowski,
die SAG (Soziale Alternative für Gerechtigkeit) ist die einzige, bundesweit agierende Nachfolgepartei der ehemaligen WASG.
Das Programm der WASG wurde 1/1 übernommen, da nach der “Verschmelzung” mit der L.PDS davon kaum etwas übrig geblieben ist. Die SAG versteht sich weniger als “linke”, denn als soziale Partei. Einen Besuch auf der Webseite kann ich Ihnen gerne empfehlen: http://www.partei-sag.de
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Grüße aus Berlin
Udo König
Werter Herr König,
Schnabelepowski wäre ja auch nicht schlecht gewesen. Mein Name lautet aber Schnabelewopski.
zu Kom. 28) Hallo Schnabelewopski,
.
SAG steht für die Partei “Soziale Alternative für Gerechtigkeit”, aus WASG wurde soz. die SAG.
die Bezirksgruppe in Treptow-Köpenick, Berlin unterhält folgende Seite ( http://www.partei-sag-berlin.de/ ),
.
zu Kom. 27) Hallo Udo König,
.
da ich zum “politischen Aschermittwoch” mit Klaus Ernst eingeladen wurde - im Moment bin ich diesbezüglich noch nicht in Stimmung, aber falls doch - … soll ich dem Klaus evtl. ein paar nette Worte übermitteln? Die ehemalige Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Schule, im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, Eva Mendl die z.Zt. als Landratskandidatin in den Haßbergen aufgestellt ist und bsp. auch LV lerin in der LINKEN Bayern ist, wird auch zugegen sein. Sollen auch Ihr ein paar liebe Grüße zukommen?.
.
Gruß aus Franken,
Tony König
-parteilos-
wie ich sehe, steht die Oldenburger Bürgerzeitung inzwischen ja schon im schon im bundesweiten Fokus.
@ Herrn Schnabelewopski: Ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass ich Ihren Namen falsch geschrieben habe und freue mich gleichermaßen darüber, dass die
Oldenburger Bürgerzeitung auch im restlichen Bundesgebiet gelesen wird.
@ Herrn Tony König: Ersparen Sie sich ruhig den Aufwand, Herrn Ernst von mir etwas auszurichten. Herr Ernst hört nur das, was er auch hören will. Zudem wird er sich noch gut an meine Worte als damaliges Präsidiumsmitglied des Landesdelegiertenrates im WASG-Landesverband Berlin erinnern. Frau Eva Mendl kenne ich persönlich leider nicht. Ihr Abwenden von ihrem Berliner Heimatbezirk, um eine besser dotierte “Aufgabe” als Landrätin in Bayern zu übernehmen, spiegelt jedoch die Mentalität dieser Partei sehr gut wieder…
Liebe Grüße aus Berlin
Udo König
zu Kom. 35) Lieber Udo König,
richtig ist, Frau Mendl ist aus privaten Gründen nach Franken umgezogen, nachzulesen hier (http://www.nachrichten-aus-hassfurt.de/lbh%2025.htm) und kandidiert lediglich für den Landrätin-Posten, ihre Chancen sind zudem gering. Ihre Unterstellung, was das “Abwenden von ihrem Berliner Heimatbezirk” anbelangt, war - auf die tatsächlichen Umstände bezogen - voll daneben und das mit “…eine besser dotierte ‘Aufgabe’ als Landrätin in Bayern zu übernehmen”, somit auch. Dann mit Ihrer Behauptung, “…spiegelt jedoch die Mentalität dieser Partei sehr gut wieder…”, noch die Superlative anzuwenden, ist schon ziemlicher Mist. Prinzipiell hat ja wohl durchaus die Möglichkeit bestanden, Ihr beide hättet Euch über Eure Parteifunktionen evtl. gekannt.
Bei allem Verständnis für Ihre Enttäuschungen hinsichtlich WASG/L.PDS/DIE LINKE empfiehlt es sich, weniger emotional zu reagieren und bei den Tatsachen zu bleiben. Mit Verlaub, Sie liegen öfters mal daneben!
Wenn Sie Menschen überzeugen wollen, bedarf es einer anderen Einstellung und Verhaltens.
Mit Gruß,
Tony König
@ Tony König:
Lieber Herr König,
sicher haben Sie Recht, wenn sie mich anmahnen, weniger emotional zu reagieren. Ich gebe gerne zu, dass mein Mundwerk oftmals der Kontrolle des Gehirns vorauseilt. In Bezug auf meine geäußerte Superlative kann ich diese in Bezug auf die Führungsriege des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin bedenkenlos stehen lassen. Erst heute erreichte mich eine Mail mit der Information, dass ein Linkszentrum von der Parteiführung, die dort VermieterIn ist, aus Kostengründen geschlossen werden muss, obwohl dort ausschließlich Menschen tätig sind, die die Beratung von Erwerbslosen und sozial schwachen Personengruppen dort ehrenamtlich und entgeltlos beraten und unterstützen. Den Protestbrief gegen die Schließung haben ausgerechnet auch diejenigen ehemaligen WASG-Mitglieder unterschrieben, die aus reiner “Postengeilheit” und “Geltungsbedürfnis” den Weg in die Partei “Die Linke” gewählt haben und darüber hinaus ein wesentlicher Teil des Motors waren, die die Zersetzung der WASG in Berlin herbeigeführt haben. Alle diese Personen haben immer vollmundig betont, dass sie die ehemalige L.PDS von innen her “aufmischen” wollten. Jetzt sind sie selbst zu SklavInnen des Berliner Führungskaders geworden und müssen sich den dort gefällten Entscheidungen gleichermaßen unterwerfen…
Liebe Grüße
Udo König
Politik CDU-Mitglied Jette Joop zum Mindestlohn: „12 Euro für die Grundexistenz notwendig.“
Bildmontage: HF
Viel weniger darf es auch nicht sein…
Von Edith Bartelmus-Scholich
Mit erfrischender Offenheit hat die in der CDU aktive Unternehmerin Jette Joop in einem Interview des Kulturmagazins ‚Cicero’ klar gemacht, wo ein existenzsichernder Mindestlohn liegen muss. 12 Euro Stundenlohn sind ihrer Meinung nach für die Grundexistenz notwendig. Vollzeitbeschäftigte (38,5 Wochenstunden) würden damit auf 2079,00 Bruttolohn und als Alleinstehende auf ca. 1.330,00 Euro Nettolohn im Monat kommen.
Es ist glar es gibt nie den passende zeitpungt aber wenn
der zeitpungt nie da ist wer ist der dumme wir oder die
wirtschaft natürlich wir das was der arbeitgeberverband sagt es würde millionen arbeitslose geben wenn mindestlöhne da währen wollen die uns verarschen in
18 eu länder gibst mindestlöhne da sind um 40% arbetslose zurückgekangen .des weiteren mindestlöhne für uns alle nicht unter 10.00 euro des weiteren will ich wieder das den 13 monatsgehalt eingefürt wird wir haben
lang genug auf alles verzichtet wir sind nicht von der wohlfart wir müssen auch alles kalkulieren und meisten wirtschaftlich geht die rechnung für uns nicht auf mann weiss vom lauf der geschichte wenn ein volk unzufrieden ist was pasiert mann soll da keine fehler machen .
Nun sind seid erscheinen des Artikels beinahe zwei Jahre vergangen. Hat sich seither irgend etwas an der aktualität geändert? Ich glaube ja, es wird nun beinahe in geeinter Manier auf den Rest der “Sozialen Marktwirtschaft” bzw. sozialen Errungenschaften ehemals einiger handelnder Massen zum Angriff geblasen. Und der Anbläser ist die FDP Westerwelle. Welcher in seinem Leben noch nie einer wirklich produktiven Tätigkeit nachging!
Solidarische Grüße
Chi
>Sozialrevolutionär
Und der Anbläser ist die FDP Westerwelle. Welcher in seinem Leben noch nie einer wirklich produktiven Tätigkeit nachging!<
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Da ist er ja nicht der einzige. Das betrifft eben so zu Guttenberg, der erstmal seine Vita fälschen mußte (Mitarbeit im elterlichen “Betrieb”) und von der Leyen, die in ihrem Leben auch erst ein halbes Jahr gearbeitet hat und im Wesentlichen eine typisch verkrachte Existenz ist. Lustig dazu mal die offiziellen Fälschungen unter Wikipedia z.B. zu lesen…