Die EWE und Preisabsprachen der großen Stromkonzerne
Der Aufsichtsratsvorsitzende der EWE, Herr Boekhoff, hat einem Bericht der Leeraner Zeitung “Der Wecker” vom 11.11.2007 zur Folge “drastische Strafen” für E.ON , den wichtigsten Stromlieferanten der EWE, gefordert, falls sich die Annahmen des Bundeskartellamtes über Preisabsprachen der großen Stromkonzerne E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW bestätigen sollten. Was hat der LEV bzw. die EWE unternommen, um dieser Sache nachzugehen, welche Erstattungsforderungen für zu hoch gezahlten Stromeinkauf wurden bei der E.ON geltend gemacht? Welche wettbewerbsrechtlichen Schritte wurden gegen E.ON eingeleitet? Ist der gegenwärtige Vorstandsvorsitzender der EWE, Dr. Brinker, zur Durchsetzung der berechtigten Ansprüche der EWE eventuell ungeeignet, weil er als Verbandsvorsitzender des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft auch die Interessen der preisabsprechenden Großkonzerne vertreten muss, er also vielleicht befangen ist?
Falls die hier bestehenden Bedenken gegen Herrn Dr. Brinker zutreffend sind, welche Konsequenzen zieht die EWE daraus? Sollte Herr Dr. Brinker nicht besser einen der genannten Posten abgeben? Unabhängig von der Möglichkeit der EWE, unberechtigte Preiserhöhungen ihrer Lieferanten rückgängig zu machen, stellt sich in jedem Fall die Frage: Kann man aus Sicht der EWE Strompreiserhöhungen der Lieferanten an Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII einfach durchreichen, obwohl diese Menschen keine Erhöhungen der Regelsätze erhalten haben, um diese zusätzlichen Kosten aufzubringen? Wäre es da nicht angebracht, für die in diesem Sinne besonders stark Betroffenen einen Sozialtarif einzuführen?
Zu diesem Punkt bittet die Linke den Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Oldenburg im Landeselektrizitätsverband und im Aufsichtsrat der EWE um einen Bericht.
Aktualisiert am 23. Januar 2008
[Ø 3.27]
» 2 Kommentare
Eine Menge guter Fragen, aber ob es da eine Antwort vom OB gibt?
Ergänzung
Preistreiberei beim Strom ist Folge von extremen Renditen
Attac fordert demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, reagiert auf die jüngsten Preissteigerungen mit der Aussage, da könne “irgendetwas nicht stimmen”. “Diese Hilflosigkeit der Kontrollbehörde ist politisch gewollt”, sagte Alexis Passadakis. Die große Koalition setze auf die Expansion der Energiekonzerne ins Ausland, um fossile Rohstoffquellen und Transportwege zu sichern. Die dabei entstehenden Strukturen behinderten den dringend notwendigen Umbau zu einer ökologischen und sozialen Energieversorgung in öffentlicher Hand. “Obwohl jährlich 800.000 Menschen in Deutschland der Strom oder das Gas abgedreht wird, weil sie die hohen Rechnungen nicht zahlen können, steht eine soziale Grundversorgung mit Strom nicht auf der Agenda. Auch Investitionen in erneuerbare Energien fallen zu Gunsten von Aktionärsgewinnen unter den Tisch.”
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die drastischen Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 7,2 Prozent in den Monaten Januar und Februar. “Diese Preistreiberei ist ein Resultat von extremen Renditeerwartungen bis zu 30 Prozent und geplanten internationalen Fusionsschlachten”, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac hat Anfang des Monats eine bundesweite Kampagne gegen die vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW gestartet und fordert deren Zerlegung sowie eine demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft. “Mit den vier Energieriesen wird es weder eine soziale Stromversorgung noch wirksamen Klimaschutz geben”, betonte Alexis Passadakis.
Nach neusten Angaben des Verbraucherportals Verivox lassen mit 437 Unternehmen noch mehr Stromanbieter als erwartet die Preise klettern. Die meisten haben bereits zum 1. Januar ihre Preise erhöht, weitere Versorger setzten die Erhöhung zum 1. Februar um. Von den höheren Tarifen ist laut Verivox schätzungsweise rund ein Viertel aller Haushalte in Deutschland betroffen. Gemessen an einem Musterhaushalt betrage die Steigerung in der Grundversorgung 7,2 Prozent - von 813 auf 876 Euro.
Verbrauchern rät Attac, bei einem Wechsel des Stromanbieters genau hinzuschauen. So hat Eon-Chef Wulf Bernotat am Wochenende frohlockt, dass die Eon-Regionalanbieter zwar 220.000 Privatkunden verloren haben, der Konzern mit der Eon-Tochter “E wie einfach” aber 460.000 Kunden hinzugewonnen hat. Chris Methmann: “Wer eine soziale und ökologische Wende der Energiewirtschaft ohne Kohle und Atom anstrebt, muss RWE, Eon, Vattenfall und EnBW, die zusammen 80 Prozent des Strommarktes beherrschen, den Stecker ziehen.”
Infos im Internet: http://www.attac.de/energiekonzerne/