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Resolution gegen Rechtsextremismus

04.07.2008, Beitrag von Leuchtturmwaerter

Für den 5. Juli ist in Oldenburg außerhalb des Wallrings und der Fußgängerzone nördlich des Hauptbahnofs ab 14 Uhr eine rechtlich nicht zu verhindernden Demonstration von Rechtsextremen angemeldet. Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig eine Resolution verabschiedet. Hier ihr Wortlaut:

Der Rat der Stadt Oldenburg bekräftigt seine ablehnende Haltung gegen alle Aktivitäten von Rechtsextremisten und Neonazis.

Der Rechtsextremismus ist eine rassistische, gewaltverherrlichende  und verfassungsfeindliche Ideologie, die allen sittlichen und ethischen Grundwerten der Demokratie widerspricht. 

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle rechtlichen und formalen Möglichkeiten zu nutzen, um den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremisten im Stadtgebiet zu verhindern.

Der Rat ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Organisationen, Parteien und Unternehmen auf, sich friedlich und engagiert an den vielfältigen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen. Es darf dabei nicht, wie andernorts oft geschehen, die bizarre Situation eintreten, dass die Polizei als Verteidiger des Rechtsstaates die Gegner der Demokratie schützen muss.

Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden sind aufgerufen bei ihrem Einsatz verhältnismäßig und deeskalierend zu agieren.

Aufgrund der Demonstration kommt es auch zu Straßensperrungen am Samstag, 5. Juli:

Im innenstadtnahen Bereich werden zeitweise verschiedene Straßen zwischen dem Pferdemarkt und dem Verkehrsknoten am Lappan für den Kfz-Verkehr gesperrt. In diesem Bereich werden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Ortskundige Kraftfahrzeugführer werden gebeten, den nördlichen Innenstadtbereich am Pferdemarkt rechtzeitig zu umfahren. Die Fußgängerzone ist aus südlicher und westlicher Richtung immer erreichbar.

Quelle: Presseinformationen der Stadt Oldenburg vom 3. und 4. Juli 2008

Aktualisiert am 4. Juli 2008

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24 Kommentare zu “Resolution gegen Rechtsextremismus”

  1. 1 antifaschistin - 4. Juli 2008 um 15:50 Uhr

    na,da bin ich ja nun mal gespannt,ob der OB schwandner die antifaschistische demonstration des “forum gegen rechts” anführen wird,um mit gutem antifaschistischen beispiel voranzugehen! und ob er die ordnungshüter/inn/en (manche nennen sie auch polizist-inn-en) zurückpfeift,wenn die wieder,wie leider schon so oft,wild auf antifaschist/inn/en einprügeln und sie festnehmen wollen! kommt alle ab 10 uhr zum bahnhofsvorplatz! FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG - SONDERN EIN VERBRECHEN!

  2. 2 Xenophon - 4. Juli 2008 um 18:03 Uhr

    Offener Brief

    Dr. Klaus Dede
    Schützenhofstr. 151a
    26133 Oldenburg
    http://www.klausdede.de
    Imäl: 3300-38@online.de

    An den
    Herrn Oberbürgermeister
    der Stadt Oldenburg
    Herrn
    Prof.
    Dr. Schwandner

    d. 4. Juli 2008

    Hochzuverehrender Herr Oberbürgermeister,

    mit großer Befriedigung lese ich, dass der Rat der Stadt Oldenburg sich einstimmig gegen die Demonstration der NPD in der ehemaligen Gauhauptstadt Oldenburg ausgesprochen hat. Dass ich dieser Resolution selbst zustimme, möchte ich ausdrücklich betonen. Auch ich halte die NPD für eine rechtsextreme Partei, die in der ideologischen Tradition der NSDAP steht und aus diesem Grunde die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung unserer Republik ablehnt und wende mich deswegen gegen sie und gegen jede Form des Rechtsextremismus.

    Aus diesem Grunde fordere ich seit dreißig Jahren, leider vergeblich, dass der Nazi August Hinrichs von der Liste der Ehrenbürger der Stadt Oldenburgs gestrichen wird.

    Ihnen ist durchaus bekannt, dass dieser Mann, der seinerzeit als Schriftsteller hervorgetreten ist,
    · Mitglied der NSDAP war,
    · als sog. „Landesleiter der Reichsschrifttumskammer“ dafür sorgte, dass die Literatur im damaligen Gau Weser-Ems genau der gewaltverherrlichenden und rassistischen Ideologie entsprach, die Sie zu Recht im Falle der NPD ablehnen,
    · schließlich seine gesamte literarische Produktion von 1930 bis 1944 in den Dienst der Propaganda für die NSDAP gestellt hat.
    Hinrichs ist 1956 gestorben und hat bis dahin nichts von der menschenverachtenden Ideologie zurückgenommen, die er bis dahin vertreten hat, insbesondere hat er, obwohl als „Heimatschriftsteller“ dazu besonders aufgerufen, niemals auch nur ein Wort des Bedauerns über die Ermordung der Oldenburger Juden gefunden.
    Hinrichs war also ein „Helfer des Führers“ und wurde deshalb 1944 von der NSDAP zum Ehrenbürger Oldenburgs ernannt. Wie wichtig der Mann den Nazis war, zeigt sich daran, dass außer ihm nur noch Adolf Hitler selbst und der zweite Gauleiter der NSDAP. Carl Röver, so geehrt wurden.
    Nach der Befreiung hat der Rat der Stadt Oldenburg den Verbrechern Hitler und Röver die Ehrenbürgerwürde wieder aberkannt, nicht aber dem sog. Heimatschriftsteller August Hinrichs.
    Auf mein Betreiben hin lag dem Rat der Stadt Oldenburg zwei Mal, nämlich in den Jahren 1991 und 2001, der Antrag vor, das, was bis dahin versäumt worden war, nachzuholen, nämlich dem Nazi August Hinrichs ebenso wie seinen beiden Parteigenossen Hitler und Röver die Ehrenbürgerwürde wieder zu entziehen bzw. ihn von der Liste der Ehrenbürger zu streichen.
    Leider wurde dieser Antrag beide Male von der Mehrheit des Oldenburger Rates, bestehend aus CDU, FDP und SPD, abgelehnt.
    Ich interpretierte diese Entscheidung seither mehrfach dahin, dass die Ratsmehrheit damit die völkische Ideologie, die Hinrichs zeit seines Lebens vertrat, zu eigen gemacht hat, und das ist natürlich die, die das deutsche Volk zu den Verbrechen von Langemarck, Verdun, Auschwitz und Rostock-Lichtenhagen und Solingen motiviert hat und noch motiviert und die heute von der NPD vertreten wird.
    Ich frage Sie nun, wie Sie Ihre Resolution gegen die Demonstration der NPD in Einklang bringen wollen mit der zweimaligen Bestätigung der von der NSDAP verliehenen Ehrenbürgerschaft an den Nazi August Hinrichs und fordere Sie erneut auf, im Rat den Antrag zu stellen, diesen Namen von der Liste der oldenburgischen Ehrenbürger zu streichen. Ich bin sicher, dass Sie meiner Bitte entsprechen werden.

    Genehmigen Sie übrigens, hochzuverehrender Herr Oberbürgermeister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

    Klaus Dede

    z. K. an die Fraktionen des Rates.

  3. 3 Suppenkasper - 5. Juli 2008 um 15:04 Uhr

    Lieber Klaus Dede!
    Ist das eigentlich so eine Art Gästebuch der Stadt Oldenburg, in der August Hinrichs als Ehrenbürger geführt wird und darf man das als Oldenburger Bürger auch einsehen?
    Dann wäre es doch ein Leichtes, das Problem ein für alle Mal zu lösen, es sei denn, man würde sich von der entsprechenden Seite gleich ganz schnell übergeben!
    Ich hoffe immer noch sehr für Sie, dass Sie die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft der einstigen Nazi”größe” noch erleben dürfen!

  4. 4 Xenophon - 5. Juli 2008 um 20:40 Uhr

    Lieber Suppenkasper,

    es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass ein Nazi auf der Liste oldenburgischer Ehrenbürger nichts zu suchen hat, aber das konnte bislang geschehen, weil ich von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften isoliert und diffamiert wurde. Geschenkt. Ich brauche Unterstützer wie Dich. Wenn jeder und jede, die heute am Bahnhof gegen die NPD demonstriert habe, an den Oberbürgermeister nur diesen Satz schreiben würde: “Wir wollen den Nazi Hinrichs nicht mehr! - dann wäre das Problem gelöst, und es wäre für die Demokratie in dieser Stadt ein Sieg errungen. Und den haben wir bitter nötig.
    Klaus Dede/Xenophon.

  5. 5 Montgomery - 6. Juli 2008 um 17:57 Uhr

    Sicher hat eine Figur wie August Hinrichs die Ehrenbürgerwürde nicht verdient. Aber gilt das nicht in einem noch viel größeren Ausmaß für Paul von Hindenburg, der zweifelsohne ein noch größerer Helfer des Führers war und ebenfalls immer noch Ehrenbürger der Stadt ist?

  6. 6 Xenophon - 6. Juli 2008 um 21:21 Uhr

    Lieber Montgomery,

    ene noch so berichtigte Forderung wird dadurch mit Sicherheit zum Scheitern gebracht, dass man sie mit Zusatzforderungen belastet, bis kein Mensch mehr weiß, wovon eigentlich die Rede ist. Stürzen wir also zuerst einmal den Nazi August Hinrichs vom Sockel und dann alle Anderen, die es auch verdienen. Einverstanden?

    Klaus Dede

  7. 7 Jürgen - 7. Juli 2008 um 20:15 Uhr

    Presseerklärung von Franziska Wöckel, Kreisvorstandsmitglied (der Linken): “Oldenburg hat klar gemacht: Nazis sind bei uns nicht erwünscht.”

    Ich halte es für falsch, Dinge immer nur negativ zu betrachten, allerdings sehe ich auch eine große Gefahr darin, politische Geschehen als - anstatt realistisch zu betrachten - undifferenziert als positiv anzusehen. Eine realistische Betrachtung wäre vielleicht inhaltlich angebrachter.

    Am Sonnabend sind - positiv geschätzt - ca. 2000 Leute auf die Straße gegangen, um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Der große, kämpferische Teil dieser Demonstration und der Aktionen wurde von den FreundInnen der Antifa und des Umfelds des Alhambras (wie immer) gestaltet. Ohne diese FreundInnen wäre es eine ausgesprochen dünne Geschichte geworden.

    Oldenburg und die Oldenburger Bürger waren an diesem Tag bei der Waschzuberregatta (ca. 4000 Leute, einschließlich des OB), Flohmarkt an der Alexanderstraße, Einkaufsbummel usw anwesend, allerdings nicht auf der Antifa-Demo. Um es drastisch auszudrücken, 99 % der Oldenburger Bevölkerung ging die ganze Aktion am A… vorbei. Ich denke, auch im Vergleich zu der letzten Aktion 2005, wo die Beteiligung erheblich größer war, sollte uns das zu denken geben. Wortreiche, rosarot eingefärbte Presseerklärungen helfen leider in diesem Fall nicht weiter.

    Lasst uns also die Sache realistisch betrachten, wie können wir es in Zukunft erreichen, dass sich erheblich mehr BürgerInnen an Aktionen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen beteiligen.

    Im Übrigen, den Beitrag von Hans-Henning auf der Kundgebung hielt ich inhaltlich für den Besten.

    Beste Grüße Jürgen

  8. 8 Suppenkasper - 8. Juli 2008 um 10:18 Uhr

    Zur Nazi-Demo!
    85 % der Deutschen leben mit der Angst vor der Zukunft!
    Bürgerliche Politiker behaupten natürlich, die Linke in Deutschland würde diese Ängste schüren. Aber ist es nicht das Folgende, was einem Angst machen und aufrichtige Bürger veranlassen muss, dagegen zu halten?
    Die folgenden Informationen erhielt ich leider erst gestern:
    So fährt seit Wochen ein roter Kleinwagen durch Oldenburg, besetzt mit bewaffneten Neonazis, den so genannten *autonomen Nationalisten*. Sie zeigen die Reichskriegsfahne oder fahren mit weißen KuKluxKlan-ähnlichen Sturmhauben durch ein Viertel, in dem viele Migrantinnen und Migranten wohnen. Sie machen mit Schlagstöcken und Pfefferspray Jagd auf Menschen. Zu solch aktivem Vorgehen hatten die Nazis ebenfalls im Internet aufgerufen: PunkerInnen *nicht zu tolerieren und was dagegen zu tun* war nur eine Forderung der *Freien Kräfte*.

    Diese Aussagen zu verharmlosen, ist grob fahrlässig und lebensgefährdend. Seit der zweiten Juniwoche sind Übergriffe durch den zahlenmäßig übersichtlichen Haufen *Freier Kräfte* fast an der Tagesordnung. Einige Beispiele:
    - Am frühen Abend des 12.6. ist ein Jugendlicher in einen Hinterhalt geraten. Er verließ den *Punkerplatz*, um seinen dringendsten Bedürfnissen nachzugehen, als er mit Pfefferspray angegriffen wurde. Wehrlos wurde er mit stumpfen Hiebwaffen zu Boden geschlagen und getreten.
    - Während und nach dem ChristopherStreetDay in Oldenburg pöbelte eine Gruppe so genannter *Freier Kräfte* gegen Homosexuelle in der Innenstadt, drohten die Schaufenster des Parteibüros der *Linken* einzuschmeißen und vertrieben eine Gruppe PunkerInnen vom Bahnhofsvorplatz. Diese Vorfälle waren für die Polizei kein Grund zum Eingreifen. Ungestört durften die Nazis agieren und im Nachhinein die TeilnehmerInnen des ChristopherStreetDay als *pervers und abnormal* beschimpfen.
    - Nach dem EM-Halbfinale zwischen den Nationalmannschaften von Deutschland und der Türkei wurde eine Person in der Innenstadt zusammengeschlagen. Über die Tat, geschweige denn den rassistischen Hintergrund wird seitens der Polizei kein Wort verloren. In den Pressemitteilungen wurde die brutale Tat nicht erwähnt. Sowas kommt beim Fußball schon mal vor!?
    - Am Freitag, den 27.6.2008 haben die Insassen des roten Kleinwagens eine nicht ihrem begrenzten ästhetischen Ideal entsprechende jugendliche Fahrradfahrerin gesehen, ihr Auto gestoppt und diese Frau im Rückwärtsgang frontal angefahren. Auch sie musste ärztlich behandelt werden, hat aber zum Glück keine bleibenden körperlichen Verletzungen davongetragen.
    - Am Sonntag, den 29.6. vertrieb eine Gruppe von acht Mitgliedern der *Freien Kräfte* ihnen unerwünschte Jugendliche vom chronisch nationalen Public Viewing am Pferdemarkt. Diese *Unerwünschten* flüchteten nach Hause, wurden aber verfolgt und in ihrem eigenen Hausflur brutal zusammengeschlagen.
    - Etwa dreißig Meter weiter waren etwa 20 Polizisten und Polizistinnen so intensiv damit beschäftigt, den *Straßenverkehr zu regeln* und die Großbildleinwand vor bösen Blicken zu schützen, dass sie nicht einmal versuchten, die Personalien der Nazis festzustellen. Sie wurden mehrmals darauf hingewiesen, dass die Nazibande auch nach dem (!) Überfall noch auf dem Pferdemarkt Fußball guckte, unternahmen aber nichts. Auch die *Zivil-, Szene-kundigen* und Polit-Polizeibeamten waren scheinbar von der schwarzrotgelben Masse überfordert. Vielleicht hielten sie es für zu gefährlich, die Gruppe *aufrechter Deutscher* in der Masse trauernder Deutscher festzunehmen. Wir wissen nicht, wer oder was die Polizei auf ihrem rechten Auge blind macht und auf dem linken rot sehen lässt, jedenfalls sind durch die falsche Toleranz der Polizei in den letzten Jahren in Oldenburg rechtsfreie Räume entstanden, in denen Nazis jeder Altersschicht ihre Gewalt ausleben können.

  9. 9 Leuchtturmwaerter - 8. Juli 2008 um 11:17 Uhr

    Das ist ja nicht zu fassen! Woher kommen denn diese Informationen, wenn Presse und Polizei so eingängig darüber schweigen?

  10. 10 Xenophon - 8. Juli 2008 um 12:33 Uhr

    Und ist das in ener Sadt erstaunlich, in der der bekennende Nationalsozialist August Hinrichs noch heute als “Ehrenbürger” gefeiert wird?
    Ich antworte auf eine Antwort, Herr Schwandner!

    Klaus Dede

  11. 11 Pobatschnig Karl - 8. Juli 2008 um 13:23 Uhr

    @Suppenkasper,
    >Die folgenden Informationen erhielt ich leider erst gestern: …
    sehr aktuell sind Ihre Informationen ja nun wirklich nicht. Diesen Beitrag konnten Sie schon am 5. d. M. unter http://oldenburg.blogsport.de/ lesen. Statt sich mühselig durch das Web zu hangeln sollten Sie vielleicht besser ein Programm zum Überwachen von Internetseiten verwenden. Spart eine Menge Zeit und man ist immer gut informiert. Ich habe lange Zeit die kostenlose Version von WYSIGOT verwendet, bin aber seit einiger Zeit auf Website Watcher umgestiegen.
    @Leuchtturmwaerter,
    >Woher kommen denn diese Informationen, …
    s. o. a. URL
    Pobatschnig K

  12. 12 Suppenkasper - 8. Juli 2008 um 16:49 Uhr

    @ Pobatschnig Karl : Ich gehöre nicht zu den Menschen, die auch noch nach solchen Horrormeldungen von menschenverachtendem Verhalten suchen.
    Ich gehöre allerdings auch nicht mehr zu den Menschen, die zu einer angekündigten Demo der Rechtsextremen gehen.
    Es war doch vorauszusehen, dass da wieder nur so um die 50
    Blödmänner auftauchen würden, die dann jeweils von 50 Polizisten bewacht werden.
    Wenn man einmal den Kostenaufwand hierfür mit dem Nutzen in Vergleich bringen würde, so können solche Demos nur den Rechtsextremen nutzen.
    Und dafür werden die Bürger mit Sicherheit kein Verständnis haben und das kann ich auch sehr gut verstehen.
    Ganz anders sehe ich aber die Angelegenheit, wenn es um rechtsextreme Straftaten geht! Hier ist die Polizei geradezu verpflichtet den Geschädigten in vollem Umfang beizustehen. Ob ihnen die Menschen genehm sind oder nicht! Und genau hier müssen auch alle Bürger Zivilcourage zeigen und von ihnen beobachtete Straftaten auch zur Anzeige bringen.
    Und die politischen Parteien sollten endlich mal die Sorgen und Ängste der Menschen wieder ernst nehmen und sich entsprechend einsetzen. Dann klappt es auch bestimmt wieder mit der Demokratie!

  13. 13 Montgomery - 8. Juli 2008 um 17:34 Uhr

    Ich bin etwas irritiert über den Glauben einiger Zeitgenossen, dass das Ignorieren der Neonazis die beste Art und Weise sei, sie zu stoppen. Es ist doch unter Historikern eine allgemein akzeptierte Erkenntnis, dass mit ein Grund für den Aufstieg der NSDAP die Tatsache war, dass sie vollkommen unterschätzt wurde. Insbesondere die Arbeiterparteien beschäftigten sich vornehmlich mit ihrer eigenen Spaltung und waren sich der Gefahr einer “rechten Revolution” offenbar überhaupt nicht bewusst, obwohl es ja deutliche Anzeichen gab. Noch nach der Machtübernahme glaubten viele, die Nazis würden bald abwirtschaften und von selbst verschwinden. Wie viele Opfer dieser Irrtum forderte muss ich hier nicht erwähnen.
    Ich habe seinerzeit eine Oldenburger Realschule besucht, in der es unter der Schülerschaft verbreitete Meinung war, die Ausländerschwemme bedrohe unser Land, Adolf Hitler sei der größte deutsche Politiker gewesen und die jüdische Weltverschwörung sei eine reelle Gefahr. Kaum jemand aus Schüler- und Lehrerschaft wehrte sich gegen dieses Gedankengut, und so konnte die damals aktive “Kameradschaft Bornhorst” stets neue Anhänger rekrutieren. Durch Wegschauen wurde hier nichts erreicht! Ich frage mich, ob einige Oldenburger wirklich Verhältnisse wie in Brandenburg möchten, wo längst nicht mehr nur “Berufsnazis”, sondern auch ganz normale Bürger an Neonazi-Demonstrationen teilnehmen, die um ein vielfaches größer sind, als etwaige Gegenaktionen.
    Als besonders schlimm empfand ich die massive Gewalt von Seiten der Polizeikräfte am 5. Juli. So wurde einem 13-Jährigen der Kiefer gebrochen, eine Frau bewusstlos geprügelt und Gegendemonstranten wurden von Seiten der Polizei mit Messern attackiert (!). Ich habe noch nie zuvor gehört, dass in der Bundesrepublik Messer gegen Demonstrationen eingesetzt wurden. Welch ein Zynismus, wenn dann im Polizeibericht von “einem leicht verletzten Demonstranten” die Rede ist. Und wenn dies alles geschieht, um eine Gruppe zu schützen, die sich als rechts von der NPD einordnet, dann stellt sich mir die Frage des Ignorierens nicht mehr.

  14. 14 Pobatschnig Karl - 8. Juli 2008 um 18:57 Uhr

    @Suppenkasper,
    > … von menschenverachtendem Verhalten suchen.
    Ich suche ganz bestimmt nicht gezielt danach. In der Fischerei würde man so etwas Beifang nennen.
    > … die zu einer angekündigten Demo der Rechtsextremen gehen.
    Ich gehe zu keiner Demo und daß die Kosten für den Polizeieinsatz beim Steuerzahler hängen bleiben, habe ich in einem anderen Beitrag geschrieben.
    > … wenn es um rechtsextreme Straftaten geht!
    Warum nur bei rechtsextremen Straftaten? Selbstverständlich ist die Polizei verpflichtet, jedem Geschädigten in vollem Umfang beizustehen und soweit ich das erkennen kann macht sie das auch.

  15. 15 Hans-Dieter Wege - 8. Juli 2008 um 19:10 Uhr

    @Montgomery! Falls Sie mich angesprochen haben sollten?
    Ob die Ignorierung der Neonazis die beste Art und Weise ist, sie zu stoppen, vermag auch ich nicht zu sagen.
    Aber auf alle Fälle wäre niemandem der Kiefer gebrochen oder anderweitig verletzt worden.
    Auf alle Fälle müßte meiner Meinung nach von den Geschädigten aber auch Strafanzeige gestellt werden!
    Und eines muss man ja auch noch bedenken. Was wäre wenn die Nazis auf die Idee kommen würden, alle paar Tage eine Demo anzumelden?
    In diesem Moment würden alle Gegendemos mit der Zeit zum Erliegen kommen. Und genau das muss man meiner Meinung nach bedenken. Besser wäre es doch wohl, wenn die Menschen endlich einmal in Massen gegen diese vorherrschende, teils menschenverachtende und asoziale Politik auf die Strassen gehen würden um positive Veränderungen durchzusetzen. Das würde den Nazis am Schnellsten den Wind aus den Segeln nehmen.
    Und hier wären in meinen Augen die Gewerkschaften gefordert. Diese dürfen die vielen Erwerbslosen nicht so einfach im Stich lassen!

  16. 16 Pobatschnig Karl - 8. Juli 2008 um 19:11 Uhr

    @Montgomery,
    von was für Messern reden Sie? Ist die Polizei neuerdings mit Karabinern bewaffnet und das was Sie gesehen haben waren aufgepflanzte Bajonette? Ich fasse es einfach nicht. Vermutlich wird die Oldenburger Rechtshilfe ja einige Verfahren anschieben, so das hoffentlich etwas Licht ins Dunkel kommt.
    Pobatschnig K.

  17. 17 hexenantifa - 8. Juli 2008 um 19:44 Uhr

    zu frau wöckels doch recht lau geratener stellungnahme: wenn es mehr leute gegeben hätte,die in der innenstadt und am rande der demo-route infoflugblätter verteilt hätten(übrigens kommen die infos über faschistische anschläge auf menschen von einem dieser info-flugblätter!),wären vielleicht auch mehr leute aus der bevölkerung mitgekommen. am brunneck gab es einen infostand,der gut frequentiert war(danke für das durchhaltevermögen derer,die diesen infostand gemacht haben!),aber z.b. bei der waschzuberrregatta hat nur eine person verteilt. übrigens war der messerstich eines “ordnungshüters”(oder “hüterin”?) nur 20 cm vom herz des opfers entfernt ! (bei der abschlußkundgebung auf dem bahnhofsvorplatz).

  18. 18 Montgomery - 8. Juli 2008 um 19:49 Uhr

    @Hans-Dieter Wege: Nein, ich meinte nicht Sie, sondern die GdP, Teile der SPD und einen Dulli der sich heute in der WildWestZeitung ausgelassen hat.
    @Potbatschnig Karl: Das hoffe ich auch.

  19. 19 Pobatschnig Karl - 10. Juli 2008 um 15:12 Uhr

    Zitat: “Der Ex-Verfassungsrichter äußerte laut „FAZ“ auch, dass sich „Neonazi-Demonstranten meist nicht unfriedlich“ verhielten.”
    “… meist nicht unfriedlich”. Was für ein Deutsch. Mein alter Lehrer hätte zu mir gesagt:”Setschen Korl, seksch”.
    Der vollständige Artikel ist unter http://tinyurl.com/6lx37d zu finden.
    Pobatschnig K.

  20. 20 Xenophon - 13. Juli 2008 um 10:18 Uhr

    Auf meinen Brief an Oberbürgermeister Schwander, in dem ich wieder einmal dagegen protestiert habe, dass August Hinrichs, laut Urkunde ein”Helfer des Führers”, noch immer auf der Liste der Ehrenbürger Oldenburgs steht, habe ich keine Antwort erhalten und war weder vom Oberbürgermeister selbst noch von den Parteien (von den Linken auch nicht) noch vom DGB und auch nicht von den Zionisten oder von der Alhambra – eisernes Schweigen überall. Sie alle ereifern sich sehr, wenn sich mal einige junge Leute auf der Straße zeigen, die sie als Nazis bezeichnen, dass aber in Oldenburg nach wie vor der Mann der Jugend als Vorbild vor Augen geführt wird, der, wie kein Anderer in der Stadt, die Ideologie vertreten hat, welche zu den Verbrechen von Langemarck, Verdun , Auschwitz und Rostock-Lichtenhagen oder Solingen motiviert hat und noch motiviert, ist dem Oberbürgermeister, den Parteien, die Linken eingeschlossen, den Gewerkschaften, den Kirchen, den Zionisten – egal? Nein, durch ihr Verhalten machen sie deutlich, dass sie dieser Ideologie zustimmen, also beispielsweise Antisemiten sind, das nur nicht laut sagen. Natürlich will keiner einen neuen Krieg erleben (den die Zionisten im Nahe Osten zur Zeit vorbereiten) – aber sonst? Henryk M. Broder, der mit Sicherheit witzigste Vertreter des Zionismus, den wir in der Republik haben, verlangte am 16. Juni 2007 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dass man mit Menschen, wie ich es bin, so verfahren sollte: “Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarantäne isolieren.” (Junge Welt, 9. Juli 08, S. 10) Quarantaine? Das waren Schiffe, die eine gelbe Fahne gesetzt hatten und isoliert auf Reede lagen. Broder fordert also für diejenigen, die nicht seiner Meinung sind, in Konzentrationslager zu stecken. Und das hören sich die Abgeordneten des Bundestages an, ohne zu protestieren. So weit sind wir gekommen. Ist es nicht Zeit, sich gegen diesen Ungeist zu wehren? Beispielsweise durch die Forderung, die Symbolgestalt der Antisemiten und der Völkischen endlich von der Liste der Ehrenbürger Oldenburgs zu streichen?
    Klaus Dede/Xenophon

  21. 21 Hans Kirchner - 14. Juli 2008 um 12:57 Uhr

    August Hinrichs….
    Aus meiner Sicht. Bis 1957 bin ich zur Schule gegangen und mir wurde dort beigebracht, das August Hinrichs DER Heimatdichter war. Über das dritte Reich hatte man kaum etwas inhaltliches Erfahren und das August Hinrichs die Landesleitung der Reichsschrifttumskammer für den Gau Weser-Ems, das ist nie vermittelt worden. Erst später hat man so einiges in Erfahrung bringen können, so auch über August Hinrichs. Im PC Zeitalter kann man nachlesen, http://de.wikipedia.org/wiki/August_Hinrichs,
    was von Seiten des Stadrates der Stadt Oldenburg so unternommen wurde. Verständnis dafür habe ich keinesfalls, ebensowenig mit der Aufrechterhaltung als Ehrenbürger. Eine weitere Informationsquelle hier:
    http://www.augusthinrichs.de/leben.htm

  22. 22 Xenophon - 14. Juli 2008 um 20:48 Uhr

    Vielen Dank, verehrter Hans Kirchner - nichts macht die Desinformation der oldenburgischen Landschaft und der sie tragenden Parteien und natürlich auch der Nordwest-Zeitung in Sachen Hinrichs deutlich. Dabei war er nicht der harmlose Witzbold, als der er gerne hingestellt wird - er war vielmher derjenige, der die kriminelle Ideologie der Nazis, den Antisemitismus eingeschlossen, in die Köpfe jener Menschen brachte, die dann bis Moskau und Stalingrad weiter marschierten, bis alles in Scherben fiel - nur August Hinrichs blieb und verdiente prächtig. August Hinrichs verdient unsere Verachtung, aber das gilt auch für jene, die an diesem Ehrenbürger festhalten, muss ich noch Namen nennen?
    Klaus Dede/Xenophon

  23. 23 antifaschistin - 15. Juli 2008 um 17:53 Uhr

    das eine tun, aber das andere nicht lassen! also weg mit dem “ehrenbürger” hinrichs U N D hinaus auf die straße, um den faschist-inn-en immer wieder mit aller entschlossenheit zu zeigen, dass sie nirgendwo erwünscht sind! aber leider sindd sie bei zuvielen immer noch erwünscht, und es muss dafür gekämpft werden, dass diese akzeptanz bei dem großteil der bevölkerung aufhört und sie das auch zeigt! FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG - SONDERN EIN VERBRECHEN !

  24. 24 Xenophon - 23. Juli 2008 um 14:37 Uhr

    Zu meiner großen Überraschung hat der Oberbürgermeister von Oldenburg, Prof. Dr. Gerd Schwandner, auf meinen Brief in Sachen Hinrichs geantwortet. Dafür danke ich, denn in den Kreisen der politischen Kaste Oldenburgs geistert ja seit Jahren die Anweisung herum: “Einem Dede antwortet man nicht!” Wer sie ausgegeben hat, weiß ich nicht - vielleicht können der frühere Kulturdezernent Dr. Seeber oder die Vorsitzende der zionistischen Gemeinde in Oldenburg, Rosemarie Schumann, da Auskunft geben - befolgt wird sie jedenfalls mit großer Konsequenz. Umso anerkennenswerter ist es, dass Oberbürgermeister Schwandner sich über diese Regel hinwegsetzt. Also zunächst einmal: Vielen Dank, Herr Professor. Hoffentlich trägt Ihnen Ihre mutige Geste nicht allzu viel Ärger ein.

    Nun zum Inhalt.

    Prof. Schwandner schreibt:

    “Wie Sie selber in diesem Brief erwähnen, hat sich der Oldenburger Rat in den letzten Jahren bereits zweimal mit einem gleich lautenden Antrag (nämlich den Nazi Hinrichs von der Liste der oldenburgischen Ehrenbürger zu streichen. Zus. d. Verf.) beschäftigt. Sowohl 1991 als auch letzt 2001 wurde der Antrag, August Hinrichs das Ehrenbürgerrecht zu entziehen, sehr ausführlich unter Einbeziehung von Expertenmeinungen diskutiert. Mit großer Ratsmehrheit wurde in beiden Fällen der Antrag abgelehnt. Die Sachlage ist unverändert, auch sehe ich keinen Anlass, die Thematik erneut zu erörtern. Ich werde deshalb Ihrer Bitte nicht Folge leisten können.”

    Dazu eine Bemerkung. In den dreißig Jahren, in denen ich das Thema bearbeite, hat mich der Rat der Stadt oder irgendeiner der Ausschüsse des Parlaments nicht einmal angehört - und was die Experten angeht, so sind sie sich einig: August Hinrichs war ein Nazi und Antisemit und hat sich bis zu seinem Lebensende nie korrigiert. In voller Kenntnis dieses Sachverhalts hat der Rat in der Tat mehrheitlich zweimal entschieden, ihn weiter als Ehrenbürger zu führen. Doch genug davon.

    Es bleibt also dabei, dass der Nazi-Barde August Hinrichs weiter auf der Liste der oldenburgischen Ehrenbürger steht und dass sich der Rat der Stadt Oldenburg, einschließlich Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner, damit zu der Ideologie bekennen, die zu den Verbrechen von Langemarck, Verdun, Auschwitz sowie Rostock-Lichtenhagen und Solingen motiviert hat und noch motiviert. Sie hat der Nazi und Antisemit August Hinrichs Zeit seines Lebens vertreten hat und deren Kernsatz er 1925 so fornulierte:

    Ein ewiger Wille sei ewiges Recht:
    Der Feige sei Sklave, der Schwache sei Knecht.

    Nach Ansicht von Prof. Dr. Schwandner und des Oldenburger Rates ist also der Feige nicht zu ermutigen und der Schwache nicht zu stärken - ganz im Gegenteil. Die ganze Brutalität des Naziregimes steckt in diesen zwei Zeilen - und das vertritt nicht nur der Ehrenbürger August Hinrichs, sondern mit ihm der Rat der Stadt Oldenburg mit seinem Oberbürgermeister. Pfui.

    Freunde, und bedenkt auch dies: wenn Ihr nicht bereit seit, den Namen August Hinrichs von der Liste der Ehrenbürger zu streichen, dann habt wenigstens den Anstand, diejenigen von Karl Jaspers und Leo Trepp zu löschen - vor allem diesen: Ein Jude, der Häftling und Sachsenhausen war, also ein Opfer der Nazis, zu denen August Hinrichs gehörte. Der Jude Trepp und der Nazi Hinrichs nicht zusammen in die Reihe der vorbildlichen Bürger Oldenburgs: entweder - oder.
    Ich jedenfalls entscheide mich für Jaspers und Trepp.
    Einem Hinrichs - und all denen, die diesen Nazi unterstützen - gehört dagegen meine volle Verachtung.

    Prof. Dr. Schwandner hat seinen Brief den Fraktionen im Rat der Stadt zur Kenntnis gegeben. Auch dafür meinen Dank. Eine Antwort habe ich natürlich von keiner dieser Institutionen erhalten - ich unterstelle also, dass sie alle fünf dem Oberbürgermeister zustimmen, auch die Grünen und vor allem auch die Linken. Es bleibt halt dabei: Wer sich in Oldenburg auf den Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grund-Ordnung stellt, wie die Juristen sagen, findet in der örtlichen politischen Elite, also in den Parteien, den Gewerkschaften, den Kirchen, in der zionistischen Gemeinde oder aber in der Alhambra keine Freunde, nicht einmal Verbündete. Wenn das nicht nur in Oldenburg (und Bayreuth) so sein sollte, sondern überall, dann haben wir, wie 1932, zwar eine Demokratie, aber es gibt keine Demokraten. Die Vorstellung macht mir Angst - ich bitte dringend darum, dass meine Theorie, um mit Sir Karl Popper zu sprechen, “falsifiziert” wird, beispielsweise indem man den Nazi Hinrichs von der Liste der Ehrenbürger Oldenburgs streicht.

    Klaus Dede

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Bei der Kommentarabgabe ist die in Blogs, Foren und auch bei Newsgroups übliche Netiquette zu wahren. Sie kommunizieren hier mit anderen Menschen, daher bitten wir Sie von Beleidigungen, Beschimpfungen oder ähnlichem abzusehen. Bei Missachtung der Netiquette muss mit Ermahnung bzw. Löschung des Kommentars seitens der Ansprechpartner gerechnet werden. Als "erzieherische" Maßnahme kann ebenso die Möglichkeit Kommentare abzugeben abgeschaltet werden.
 
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