Wird aus Rechtstaatlichkeit die Rechtsunsicherheit?
Am 13. Juni 2008 schrieb ich nachfolgenden Brief an den Ministerpräsidenten von Brandenburg mit der nachfolgenden Frage.
Zwischenzeitlich erfuhr ich von einem Verfahren gegen einen Oldenburger Rechtsanwalt, der meine Frage an Herrn Platzeck immer berechtigter erscheinen lässt.
Ist die Soziale Gerechtigkeit ernsthaft in Gefahr? Was denken die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger?Hans-Dieter Wege, 26129 Oldenburg, den 13.6. 2008
Sehr geehrter Herr Platzeck!
Immer mehr Menschen in Deutschland, oft gerade Hartz IV-Betroffene, müssen ihre Rechte oftmals vor den Sozialgerichten, häufig durch alle Instanzen erstreiten. Meistens geht es dabei um ungerechtfertigte Kürzungen der Leistungen, wobei die Betroffenen schon allein aufgrund der oftmals langen Verfahrensdauer, nochmals besonders zu leiden haben. Depressionen und Resignationen sind die Folgen.
Sogar die Korrektheit von amtlichen Formblättern und deren terminlicher
Ersteinsatz werden angezweifelt, obwohl so etwas ja eigentlich unmöglich sein müsste!
Meine Frage an Sie:
Wird aus unserer Rechtstaatlichkeit ein Staat der vermehrten Rechtsunsicherheit und schadet das nicht der Demokratie in Deutschland?
Mit freundlichem Gruß
Hans-Dieter Wege, Gegner asozialer Politik
Behördenwillkür und anwaltliches Standesverfahren gegen engagierten Sozialanwalt
Öffentliche Verhandlung 27.10.08 im OLG Oldenburg
Mehrere Sozialleistungsbehörden, z. B. Jugend- und Sozialämter, wollen den engagierten Rechtsanwalt Kroll aus Oldenburg durch Einleitung eines anwaltlichen Standesverfahren am 27.10.2008 in seinem Wirkungskreis erheblich beeinträchtigen und beschneiden. Der Anwalt setzt sich seit Jahrzehnten für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit seiner hilfebedürftigen Mandanten im Sinne des § 1 BRAO ein, wobei sein anwaltliches Engagement insbesondere behinderten Menschen gilt, um diesen ein menschenwürdiges Leben und eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen und diese vor staatlicher Machtüberschreitung zu schützen.
Der Anwalt hat in der Vergangenheit mehrere Einschüchterungsversuche durch Behörden erfolgreich abwehren können (vgl. z. B. anwaltliches Standesverfahren 1997 sowie Zurückweisung eines Strafbefehls). Der Anwalt, der jährlich ca. 1.000 Fälle im Hartz IV-Bereich bearbeitet, musste nach eigenen Angaben im Rahmen einer anwaltlichen Interessenvertretung in ca. 2-3 Fällen pro Jahr zur Vermeidung von irreparablen gesundheitlichen Schäden seiner behinderten Mandanten und zur Abwendung von Eigen- und Fremdgefährdung sowie einer potenziellen Amokgefahr sozusagen im Kampf um das Recht teilweise zu drastischen, aber wirkungsvollen Maßnahmen gegenüber den verantwortlichen Behörden greifen. Die Betroffenen waren - so Anwalt Kroll - eklatanten Willkürakten durch die verantwortlichen Amtsträger bis hin zur Rechtsbeugung ausgesetzt.
Die von den Behörden eingeschaltete Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Anwalt in der Anschuldigungsschrift vom 05.05.2008/EV 55/07 insbesondere einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot vor. Besonders hervorzuheben wäre lt. Anwalt Kroll, in diesem Zusammenhang, dass die anwaltlich für die behinderten Kinder gerügten Tatsachenbehauptungen in Form von tiefgreifenden Grundrechtsverletzungen sowie eklatanten Verstöße gegen verfahrensrechtliche Schutzbestimmungen für die Generalstaatsanwaltschaft keine Bedeutung haben, sondern sich diese trotz eklatanter und willkürlicher Amtsführung bis hin zur Rechtbeugung schützend vor Behörden gestellt habe. Im Ergebnis habe die Generalstaatsanwaltschaft eine Gesamtbetrachtung und Bewertung der Umstände weder unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch unter Einbeziehung der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) vorgenommen.
Anwalt Kroll will das eingeleitete Standesverfahren zum Anlass nehmen, die interessierte Öffentlichkeit über wiederholt registrierte Behördenwillkür zu Lasten von behinderten Menschen umfassend zu informieren, nicht zuletzt, damit sich die Öffentlichkeit ein grundlegendes Bild über den Behördenumgang gegenüber behinderten Menschen und damit einhergehende, skandalöse Beschneidungen ihrer elementaren Grundrechte machen kann.
Zudem wird der Anwalt die Öffentlichkeit auch darüber informieren, wie ein Hartz IV-Richter eines Sozialgerichtes in Niedersachsen z. B. die Rechte einer Hartz IV- Empfängerin unter Verstoß der richterlichen Unabhängigkeit in skandalöser Art und Weise beschnitten hat, dieser Richter aber dennoch in ein höheres Richteramt befördert wurde (Anschuldigungsschrift vom 05.01.2007/EV 83/05).
Ferner soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden, mit welcher Behördenwillkür ein Jugendamt Rechtsansprüche von seelisch behinderten Kindern sowie Kinder- und Jugendhilfetherapeuten beschnitten hat (Anschuldigungsschrift vom 04.12.2006/EV 203/06).
Des Weiteren soll transparent dargelegt werden, wie ein Leiter eines Sozialamtes amtspflichtwidrig und willkürlich hohe Eingliederungshilfekosten (§§ 39, 40 BSHG) zu Lasten von psychisch behinderten Erwachsenen einsparen wollte und die Rechtsbrüche trotz erfolgreich eingeleiteter gerichtlicher Eilverfahren unbeirrbar fortgesetzt hatte (Anschuldigungsschrift vom 30.11.2006/EV 202/04 und dazu für die Betroffenen erwirkte und dokumentierte Rechtssprechung des VG Oldenburg und OVG Niedersachsen).
Beiträge, Anregungen, Stellungnahmen etc., die das zentrale Anliegen des Anwalts aufgreifen und evtl. fördern könnten, bitte per e-mail an: kontakt@behindertemenschen.de
Quelle und Hintergrund: http://www.behindertemenschen.de/behoerdenwillkuer/index.htm
Aktualisiert am 14. Oktober 2008
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» 24 Kommentare
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Mein Glaube an Justitia GÖTTIN DER GERECHTIGKEIT ist ungebrochen. Doch zu einigen Vertretern auf Erden habe ich es verloren. Zu RA Herrn Kroll mit Sicherheit nicht. Gern würde ich ihn bitten eine Forderung in Höhe von 127,8 Taus. € gegen den Detektiv Th. Sindermann (Sohn von Horst S.) zu prüfen und gegebenen falls gerichtlich geltend zu machen. Vor geraumer Zeit bin ich mit dieser Sache zu einem RA in Dresden gegangen. Er sagte unter vier Augen zu mir: “Wenn die Gerichtsprotokolle gefälscht wurden, dann wurden sie von Rechtsanwälten gefälscht. Und, gegen Kollegen nehme ich grundsätzlich nichts an!” Dieser Anwalt und auch die anderen, die aus den verschiedensten Gründen den Fall nicht angenommen haben, haben mit Sicherheit kein *Standesverfahren*
zu befürchten.
Erhard Jakob, Pulsnitz (Sachs.)
Ergänzung zu meinem Schreiben vom 15.10.08:
RA Herr Kroll teilte mir mit, dass ich mich mit meiner Sache an einen Fachanwalt wenden solle, da als Sozialrechtler zu wenig Spezialkenntnise habe. Dafür habe Verständnis. Liebe Leser, bitte helft mir einen Rechtsanwalt zu finden, der meinen Fall übernimmt und bis zum Ende führt.
Es geht im Prinzip darum, ob sich gegenwärtig unrichtige oder gar gefälschte Gerichtsprotokolle im internationalen Rechtsverkehr befinden oder nicht.
Bitte schauen sie auch auf “.direktzu.de/kanzlerin/messages/17792″ und “.bundespraesident/messages/17856″
und stimmen sie mit ab.
Im Voraus vielen Dank.
statt hier andere fälle und noch dazu wirr reinzustellen,halte ich es für sinnvoller,mit vielen anderen menschen den prozeßtermin am montag,27.10. 10 uhr olg oldenburg,sitzungssaal 1 zu besuchen und kritische öffentlichkeit in solidarität mit dem engagierten rechtsanwalt kroll zu zeigen!!!
kommt zum prozeß am 27.10. um 10 uhr ins oldenburger oberlandesgericht ,sitzungssaal 1 und zeigt Eure solidarität mit dem engagierten rechtsanwlt kroll!
Ich weiß genau wie das ist, wenn man ganz allein einen befangenen und parteiischen Richter gegenüber sitzt. Einer aus Dresden sagte zu mir gesagt: “Wenn Richter Gerichtsprotokolle fälschen und Rechtsanwälte diese in den Verkehr bringen, dann geht sie das gar nichts an.
Sie haben überhaupt gar kein Feststellungsinteresse.”
Wenn der Saal voll gewesen wäre, hätte der
das bestimmt nicht gesagt.
Gern würde ich als Beobachter zu dem Prozeß kommen.
Aber ich wurde von den vermeintlichen Gerichtsprotokollfälschern und Hehlern so sehr an den Rand des finanziellen Ruins gedrängt, dass ich nicht einmal mehr das Geld habe, damit ich von Pulsnitz
bis Dresden fahren kann.
Der Kommentar des anonymen “rechtlosen linken” ist aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die sich dafür einsetzen, dass den Rechtlosen bzw. den Armen und Ohnmächtigen geholfen wird.
leider ist es so das unfähigkeit belohnt wird und immer mehr menschen in gehobenen positionen nach dem Peter Prinzip arbeiten…
Das Peter-Prinzip
oder:
Die Hierarchie der Unfähigen
Das Peter-Prinzip, so genannt nach seinem Erfinder Laurence J. Peter, beschreibt die Gesetzmäßigkeiten, die die Ursachen sind für die in aller Welt herrschende Unfähigkeit im öffentlichen Leben, in jedem Beruf. Es bietet eine komplette Diagnose der Unfähigkeit, liefert dazu aber auch die Therapie – in satirisch-ironischer Form, aber immer auf dem Boden der Tatsachen.
hier der Link http://private.freepage.de/hame/peter.htm
Ich bin im Gerichtsaal
zu 6) peter schneider,
nun, dieses “Peter-Prinzip” sollte man nicht überbewerten, schon aufgrund seiner Einseitigkeit.
*
Ich lege allen an Politik Interessierten dieses Buch nahe, “Die Deutschlandakte” von Hans Herbert von Arnim, Preis 16, 80 EU, Untertitel: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun. Das Buch setzt sich schonungslos mit deutscher Politik auseinander, zeigt Hintergründe, Strukturen, Abhängigkeiten und dergleichen mehr auf, es reicht zeitlich bis ins Frühjahr 2008 hinein. Freilich erfährt man darin einiges über die Rechtsstaatlichkeit.
*
Wer das Buch gelesen hat, dürfte sich wohl kaum noch über den Fall Kroll und die Zusammenhänge wundern! Wer kann, sollte an dem Prozess unbedingt teilnehmen!!!
@Tony König,
vielleicht sollten Sie den Leserinnen und Lesern, für die 16,80 € eine Stange Geld sind, nicht vorenthalten, daß o.a. Buch sowohl in der Landes- wie auch der Stadtbibliothek bereit gehalten wird. Wer sich schon vorab etwas schlau machen möchte, findet möglicherweise auch hier bereits einige Informationen: http://www.lobbycontrol.de/blog/
Pobatschnig K.
es ging mir überhaupt n i c h t darum,das erörtern anderer unfairer prozesse abzuwürgen,sondern nur darum,dazu vielleicht eine n e u e debattenseite einzuführen,damit diese geschichte h i e r nicht überfrachtet wird! ich wäre die letzte,die unfaire,menschenverachtende gerichtsprozesse nicht ächten wollte!
Zu
Danke Pobatschnig Karl ,
für die Tipps. Übrigens haben es heute einige z.B. bei Amazon für 12,99 EU geordert.
zu 9) rechtlose linke,
Ihr Statement wurde verstanden. Paßt schon! Lesen Sie das Buch und Sie werden einige Schritte weiter sein, zudem könnte man hier mit ähnlichen Wissen, die Diskussion konkreter führen.
ich hab schon ne ganze menge zu dem thema gelesen und brauche Ihre ratschläge nicht! aber eigentlich bin ich ja wieder garnicht gemeint!denn glücklicherweise bin ich immer noch f r a u und nicht m a n (n)!!!!!!!!
An *rechtlose linke* und alle anderen Leser,
falls ich mich an einer falschen Stelle mich mit meinem Problem zu Wort gemeldet habe, dann bitte ich um Entschuldigung. Ich bin in Blog-Sachen eine Laie.
Auch ich wäre gern als Prozeßbeobachter dabei gewesen.
Was meine Sache betrifft, möchte ich sagen, dass ich auf:
“http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/18109″ eine zweite Chance bekommen habe. Liebe Leser, bitte schaut auf diesen Link und stimmt mit ab.
Desweiteren habe ich eine Petition an den BP-Kandidaten Herrn Peter Sodann (Bruno Ehrlicher) gerichtet.
Bitte gebt mir dazu euer Feedback. Wenn möglich direkt an: ErhardJakob@vodafon.de
Nachtrag:
Ich habe versehentlich nicht angegeben, wo ihr die Petiton findet. Ihr findet sie im Forum der digitalen “Leserbriefzeitung Schriftzug - Das freie Wort”.
hey,erhard! das ging nicht dagegen,daß Du auch ungerecht behandelt worden sein kannst(bei mir funktioniert der link,den Du angegeben hast,nicht!),sondern sollte nur daraufhinweisen,daß dies jetzt erstmal eine seite zu einem fall ist und nicht für alle justziablen ungerechtigkeiten weltweit!
Liebe Leser der Oldenburger Bürgerzeitung,
bitte schaut auf die digitale “Leserbriefzeitung”
- *Schriftzug* bzw. *Das freie Wort”.
Dort habe ich im Forum mehrere Beiträge eingestellt, darunter auch einen “Kurz-Krimi”.
Es geht dort um ein kleines Mädchen, das wahrscheinlich von einem Rechtsanwalt ermordet wurde.
Bitte lest euch die Geschichte durch
und gebt mir ein Feedback.
Liebe Leser der Oldenburger Bürgerzeitung,
bitte schaut auf meinen Beitrag Nr. 13.
Auf dieser Seite habe ich im Forum mehrere Beiträge eingestellt, darunter auch einen “Kurz-Krimi”.
Es geht dort um ein kleines Mädchen, das wahrscheinlich von einem Rechtsanwalt ermordet wurde.
Bitte lest euch die Geschichte durch
und gebt mir ein Feedback.
Liebe Bürger,
liebe Leser dieser Zeitung,
bei dem “Tau-Ziehen” auf der Seite
“http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/18109″
geht es um den Endspurt bzw. die Abstimmung am 23.11.2008.
Mit eurer Hilfe könnte ich es schaffen und unter die Top-Drei kommen.
Bitte schaut auf diese Seite und stimmt mit ab. Es geht um die Aufklärung des Sachverhaltes, ob sich gegenwärtig unrichtige oder sogar gefälschte Gerichtsprotokolle im internatinalen Rechtsverkehr befinden oder nicht.
In diesem Zusammenhang habe ich zu der dpa-Meldung, dass ein Richter ohne die geforderte persönliche Prüfung alte Menschen ans Bett fesseln lies, folgenden Leserbrief geschrieben:
Die Strafe (hier: 3 1/2 Jahre Gefängnis) ist sicher der Tat und der Schuld angemessen. Aber die Begründung ist völlig falsch. Hier wurde das unrechtmäßige ans Bett binden von alten Menschen als Begründung angegeben. Es geht aber darum, dass ein Diener von Justitia GÖTTIN DER GERECHTIGKEIT sich die Richterrobe umgehangen hat und Gerichts- bzw. Gesprächsprotokolle gefälscht hat. Und dafür ist die Strafe aus meiner Sicht noch recht mild. Das hat aber nichts damit zu tun, dass manchmal auch Menschen (egal, ob alt oder jung) vor sich selbst und vor anderen geschützt werden müssen und eine Fixierung ans Bett die einzige Lösung ist. Wenn der Richter den vorgeschriebenen Hausbesuch gemacht hätte, bzw. den Rechtsweg eingehalten hätte, dann hätte er möglicherweise die gleiche Entscheidung treffen müssen. Doch hier geht es um gefälschte Gerichtsprotokolle und das damit verloren gegangene Vertrauen in die Rechtssicherheit unserer Demokratie.
so langsam wirste doch zur plage! und da hört sich ja alles auf:manchmal müssen menschen vor sich selbst gechützt werden und daher gefesselt werden???????damit läßt sich auch folter letztendlich rechtfertigen und gefesselt zu werden, ist mindestens eine vorstufe zur folter!!!! viel schlimmer finde ich,daß ein mann seine (stief?)tochter über jahre und mindestens hundertmal sexuell mißhandeln kann und der kriegt dann nur drei jahre knast dafür,weil er gestanden hat(so mußte das opfer nicht auch nioch vor gericht aussagen)und sie ja nicht vergewaltigt hat!!!! ich weiß zwar,daß männerknast die täter kein stück resozialisiert,aber in dem fall ist mir wichtiger ,daß die opfer vor den tätern geschützt werden,wenigstens solange,wie diese im knast sitzen!!!
Nicht die Linke sondern die *lila linke* ist eine Plage!
Der Weihnachtsmann sollte dich in den Knast stecken und dich auf diese Art und Weise vor uns schützen!
Er muss dich ja nicht gleich fesseln und foltern!
Stellt euch bei dem *Tau-Ziehen*
http://www.direktzu.de/blechinger/messages/18453
auf eine Seite und zieht kräftig mi!
Schaut auf
*http://direktzu.de/kanzlerin/messages/22937*
und stimmt mit ab.
Googelt
*Petition 20.09.09*
und helft mir, dass ich viele Unterstützungs-
unterschriften bekomme.
Guten Tag
Danke - für Ihre Arbeit …
http://www.schandeundtrauer.ch
Freundliche Grüsse - Reto Michel
Bin Rentnerin 100% ag und B unbeschränkt. Meine Krankengeschichte Rückenversteifung S 1 bis L2 . HüftTep links mit Parese 1999. Rechts Hüft Tep 2001 2x ausgewechselt. 2002 Schulter Tep rechts . 2003 Hüft tep links ausgewechselt. 2004 Knie Tep links.April 2010 Hüft Tep Links ausgewechselte. Mein Problem ich kann nur mit 2 Unterarmstützen gehen zwecks Lähmung und Habe jetzt unerträgliche Schmerzen im linken Schultergelenk,es hilft auch hier nur noch eine Schulter Endoprothese meine Krankenkasse verweigert Haushaltshilfe und Pflegegeld sodaß es nach der neuen Op für mich kein weiterkommen gibt. Bitte helfen Sie mir Rechtsschutz vorhanden.
@rosmarie beierleinL2!
Sie sollten sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht wenden.Und da Sie ja über das Internet verfügen sollte das kein Problem sein auch einen zu finden.
Namen möchte ich hier lieber nicht nennen, da ich nicht weiß ob das überhaupt erlaubt ist.
Aber wenn sie den Artikel noch einmal ganz genau lesen, stoßen sie vielleicht auf den richtigen Rechtsanwalt, der ihnen auch wirklich weiter hilft.