Fördern und Fordern bei den Arbeitsagenturen; durch die Politik bestimmt
Wie uns ein Vertreter einer bekannten Partei aus Varel/Wilhelmshaven berichtete, werden Arbeitslose offensichtlich teilweise nur unzureichend über ihre Rechte aufgeklärt, während man auf der anderen Seite die Klienten wegen mangelnder Mitarbeit schnell mit Sanktionen belegt.Dass diese Vorgehensweise bewusst im Einklang mit den Statuten der Sachbearbeiter übereinstimmt, zeigt die Aussage eines (ehemaligen) Mitarbeiters. Dieser berichtete davon, dass man angehalten sei, die “Kunden”, sprich die Arbeitslosen, nicht über ihre Rechte umfassend aufzuklären, sondern diese gleich mit entsprechenden Formularen zudecken soll, damit diese gar nicht erst auf die Idee kämen, an die eigenen Rechte zu denken. “Solange man nicht explizit gefragt wird, gibt es auch keine Hinweise für den Kunden”, so die Aussage.
Gerne wird auch pauschal, oder eben in Fällen der Nachfrage, auch auf Seiten mit ellenlangen Gesetzestexten verwiesen, wobei eine einfache Verkäuferin hier das Verständnis für Gesetzestexte sicherlich nicht ganz ohne Probleme aufbringen wird. So wird lieber schon im Erstgespräch darauf hingewiesen (und zum Teil auch angefordert und mit einer Unterschrift besiegelt), welche Pflichten der Arbeitslose zu vollbringen hat, bevor dieser überhaupt an irgendwelche Förderungen denken mag. Das System sieht daher auch einen abstrusen Maßnahmenkatalog aller Art vor, um den Arbeitslosen aus der offiziellen Arbeitslosen-Statistik zu bringen. So wird z. B. ein arbeitsloser Bewerbungstrainer angehalten, an einem Bewerbungsseminar teilzunehmen. Wer als Arbeitsloser die Maßnahmen nicht oder nur mangelhaft befolgt, hat kaum Chancen und wird schnell mit entsprechenden Sanktionen belegt, welche in den meisten Fällen, wen wunderts, eben stark finanzieller Natur sind.
Dass dieses Vorgehen durchaus System und seine Berechtigung hat, beweist der andere perfide Umstand, dass selbst die Agenturen mittlerweile “insolvent” sind und Anordnungen seitens der obrigen Politik bekommen haben, alles Mögliche zu tun, um weitere Auszahlungen, welche die Staatskasse damit “belasten könnten”, zu vermeiden. Das gelingt natürlich legal und am besten mit fehlender Aufklärung; denn was der Arbeitslose nicht weiß, wird er eben auch nicht einfordern können. Da alles irgendwo fast unauffindbar und/oder unverständlich publiziert wird, unterstreicht zusätzlich noch dieses skandalöse Vorgehen. Daneben lässt sich für die Agentur auch noch ein Instrument der “Kann-Regelung” als Bonus mit ins Spiel bringen; es verhält sich nämlich keinesfalls so, dass der Arbeitslose, auch wenn er einen Antrag auf Leistungen stellt, diese dann auch immer problemlos bekommt…
So ist z. B. ein Fall aus Varel bekannt, wo ein Mann sich wegen bevorstehender Arbeitslosigkeit bei seiner Agentur gemeldet hatte und man ihm später seine Bewerbungskosten in pauschaler Höhe verweigerte, weil er den Antrag auf diesen, schon vor(!) seinen ersten Bewerbungen hätte stellen müssen. Der in seinem darauf gemachten Widerspruch von ihm geltend gemachte Umstand, dass man ihn darüber bei seinem Erstgespräch nicht aufgeklärt hatte, er ja vorher nicht schon wisse, wo er sich bewerben würde und man nicht jedes Mal (bei spontanen Bewerbungen) erst eine Bewilligung abwarten könne und er den Antrag bedingt durch die verspätete Aufklärung (welche in diesem Fall nicht durch das Amt oder eines Bearbeiters erfolgte) erst später nachreichen konnte, wurde mit einem mehrseitigen Ablehnungsbescheid, fragwürdigen Antworten (”man könne die Kosten ja bei der Einkommensteuererklärung geltend machen”) und diversen Phrasen aus dem Gesetz ablehnend beantwortet. Hier hatte sich ein Sachbearbeiter wohl mehrere Stunden die Mühe gemacht, diese Formulierungen u. a. auch aus dem Gesetz zu ziehen. Um den Ganzen die Krone aufzusetzen, würde eine weitere Widerspruchsmöglichkeit im Übrigen nur noch im kostenpflichtigen Klageverfahren vor Gericht zugelassen werden. So lässt sich natürlich dieser Sachverhalt auch schnell unter dem Teppich kehren; denn wer kann es sich wegen kleinen Summen schon leisten, gleich vor Gericht zu ziehen.
Während man die Klienten also ominöse Verträge, mit Sanktionsandrohungen unterschreiben lässt, werden auf der anderen Seite die Rechte des Einzelnen immer wieder und noch weiter beschnitten und sogar Desinformation betrieben. Den “Zockermanagern” von den Banken werden die Steuergeldmillionen vom Staat hinterhergeschmissen, während man bei den Arbeitslosen noch weiter einsparen will. Die Frage, welche sich hier in den Raum stellt, ist folgende: Wie lange werden sich die Arbeitslosen diese Drängseleien noch gefallen lassen?
Sicherlich noch sehr lange, was eben an der Einfach-Gestricktheit dieser Klientel Bürger in unserem Land liegt und dadurch, dass es auch hier leider noch immer ca. 8 Prozent Menschen unter den Arbeitslosen gibt, welche das System “Arbeitslosigkeit bzw. Hartz IV” geschickt für sich ausnutzen (was gerne die BILD und andere Medien dann pauschaliert aufgreifen und dann alle Arbeitslosen damit an den Pranger stellen) und damit besser leben und umgehen können, als wenn sie arbeiten würden. Dieser Typ Mensch hat eine einfache Denkweise mit Obrigkeitsdenken, was sich auch schon andere Leute im letzten Jahrhundert leider nur zu unrühmlich zu eigen gemacht haben. Man verteile in der Fußgängerzone ein paar bunte Fähnchen und Kugelschreibe und schon folgt die Masse dieser allgemeinen Verblendung, bis hin zur Wahlurne (sogar teilweise mit einem Steuergeldern bezahlten Fahrdienst). Eine bessere Bestätigung lässt sich für die eigene Politik nicht erbringen.
Spätestens aber in diesem Jahr, haben alle noch denkenden Wähler die friedliche und legitime Möglichkeit (welche man unbedingt wahrnehmen sollte) sich zu ändern, an den Stellschrauben der Politik zu drehen, um diesen (auch eigenen) Zustand zu verändern und eine bessere Demokratie für sich und andere zu schaffen. Dabei sollte man bedenken, welche Volksparteien die letzten 10-15 Jahre am Ruder waren, welche also erst diese Politik geschaffen haben.
Aktualisiert am 1. Juni 2009
[Ø 4.16]
» 9 Kommentare
[Ø 4.63]
>Dabei sollte man bedenken, welche Volksparteien die letzten 10-15 Jahre am Ruder waren,…
…aber auch nicht diejenigen vergessen, die ein verdammt schweres Erbe in die Ehe mitgebracht haben.
Hier noch ein Offener Brief, dem sicher auch die Leser_innen teilweise zustimmen können, die ansonsten eine andere Meinung als ich vertreten:
http://www.wemepes.ch/pdf/OffenerBrief.pdf
Pobatschnig K.
vor 3 Jahren war ich selber mal in der Situation (Bereich WHV) und musste alles offenlegen. Mein Antrag wurde gar nicht erst bearbeitet. Fazit: Ich bekam kein Geld und musste meine Altersvorsorge bis zum Schonvermögen aufbrauchen.
Übrigens sagte mir mein damaliger Berater, dass die Riester-Renter auch nicht sicher sei, da die nächste Regierung auch hier was ändern könnte. Die Ideen dafür sollen schon da sein.. Ich hatte meine Versicherung nach dem Ende meiner Arbeitslosigkeit gekündigt. Für mich ist das alles ein großer Schwindel. Sparen, damit der Staat später nicht einspringen muss. Ich frage mich, wozu ich dann noch die Arbeitslosenversicherung überhaupt noch zahlen soll.
ich glaube ich kenne den Bearbeiter. Zumind. die Bearbeiterin kenne ich gut. Kommt aus Hannover und wollte mir erzählen, dass ich (komme vom Land) hier auch ganz prima mit Bus und Bahn überall hinkommen würde. Da ich arbeitslos bin und die nächste Haltestelle 9 km weiter liegt um überhaupt erstmal irgendwo einzusteigen, ich nur ein Fahrrad habe, wollte sie nicht kapieren. Fakt ist, dass ich nun demnächst 200 km bis hinter Hamburg fahren darf um eine Stelle im Call-Center anzutreten. Wohn dort dann in einer kl. WGm, weil es anders nicht geht. Verdienen tue ich 1200 Brutto. Ich soll Telefonverträge verkaufen. Supi! Der Beschiss bei dem Laden wird vermutlich wohl mit staatlicher Hilfe gefördert, wie ich jetzt auch noch intern erfahren habe.
Die Bearbeiter drangsalieren und schickanieren, behandeln einen wie Abfall. Ich kam mir vor wie eine Ware namens Vieh, musste bis zum Sparschwein meiner Kinder alles offenlegen. Ins Callcenter kurz vor WHV sollte ich gehen und den Leuten Verträge unterjubeln, war kurz da und habe dann gekündigt, weil ich völlig fertig war und man mich auf Abschlüsse hin drangsalierte; jetzt soll ich in das nächste hier in Oldenburg, die für einen bekannten Laden arbeiten, weil ich sonst alle Ansprüche verliere. Jeder schimpft auf diese Telefonanrufe und auf der andern Seite wird dieser Sch. in Germany gefördert. Warum wacht keiner auf?
In Südamerika weiden zig Tausende von Rinder. Die hätten eine Kraft. Weil sie aber zu dumm sind, werden sie nach und nach abgeschlachtet.
“Fördern und Fordern bei den Arbeitsagenturen; durch die Politik bestimmt”
Gute Ideale! Lesen Sie doch mal, wer das bestimmt hat!
Verträge sind einzuhalten - selbst im Befinden sittenwidriger Aufgabenzuweisungen.
Vom Arbeitsamt missbraucht. Vom hiesigen SPD Abgeordneten R. Schwanitz gestützt. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Parlamentes die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben in eine Ausnahme zur Regel des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, da es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung einfach ideal so ist!
Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung vielleicht selbst illegal und sittenwidrig beschäftigt?
Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.
Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.
Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.
Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.
Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.
Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa:
Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?
Warum um Gottes Willen müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?
Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt in XL-Strukturen.
Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.
Viele Grüße
JoBeKa E-Mail: aob@1email.eu
Das alles hat System. Und zwar ganz offensichtlich ein gewolltes (wenn auch teilweise völlig schizophrenes):
Einerseits werden Antragstellern ihre berechtigten Ansprüche mit mehr als fadenscheinigen Argumenten verweigert bzw. wird versucht, diejenigen, die bereits im System sind, durch Schikanen rauszuwerfen . Andererseits werden diejenigen, die sich bereits im System befinden aber gleichzeitig durch absolut widersinnige Vermittlungen, Abkommandieren in aberwitzige Schwachsinnsmaßnahmen oder 1-€-Jobs dem System systematisch erhalten.
Warum werden z.B. einem Bauleiter Stellen als Vertreter für Baumaschinen, als Parkettleger und als Verkäufer in einem Baumarkt angeboten, obwohl sich durchaus eine geeignete Stelle als Bauleiter im eigenen Computer befindet?
Warum wurden Gymnastiklehrern und Kunsttherapeuten ABM-Maßnahmen als Sozialarbeiter vorgeschlagen, während Sozialarbeitern und Sozialpädagogen diese Chance vorenthalten wurde ?
Warum wurden ABM-Stellen erst so spät bewilligt, dass sie gar nicht mehr fristgerecht besetzt werden konnten? Warum wird ein Diplom-Informatiker, der noch nie im Leben etwas mit Kindern zu tun hatte, per 1€-Job als Kraft in einen Kindergarten verfrachtet, während Leute, die aus dem Bereich kommen leer ausgehen?
Warum wird einer 59jährigen gelernten Textilfachverkäuferin zwar eine a…teure 3jährige Umschulung zur Reisverkehrskauffrau (bereits an die 1000 als arbeitslos gemeldet) angeboten, was sie dann mit 62 !!! Jahren zur Berufsanfängerin in dem Job machen würde, während ihr ein kurzer und relativ günstiger Computerkurs in ihrem Bereich verweigert wird, der ihr die Möglichkeit bieten würde, in ihrem eigenen Beruf, den sie seit Jahrzehnten ausübt und in dem sie bereits fit ist, wieder eine Stelle zu finden? Mehr noch: warum wird ihr auf ihre Aussage hin, dann würde sie den eben selbst bezahlen, gedroht, wenn sie das mache, bekäme sie keine Leistung mehr, da sie dann ja dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stünde?
So ließe sich das Ganze ellenlang weiterführen.
Die Antwort ist ganz einfach: Auf diese Weise werden zum einen die Zahlen entsprechend frisiert, denn wie wir wissen, fallen alle, die in irgendwelchen Maßnahmen stecken, aus der Statistik heraus. Zum andern bleiben sie aber dem System sehr wohl zur weiteren freien Verwendung erhalten, da ihnen auf diese Weise auch noch die letzten Chancen genommen werden, beruflich wieder Fuß zu fassen. Und wozu das Ganze? Man stelle sich einmal vor, die von der Arge täten tatsächlich das, was sie offiziell sollen: gezielt Leute in die richtigen Jobs verfrachten. Was würde passieren? Die Arbeitslosenlosenzahlen würden tatsächlich (und nicht nur auf dem Papier) sinken. Das wiederum hieße: weniger Arbeitslose - weniger Verwaltungsaufwand ergo weniger “Verwalter”. D.h. im Klartext: mit jedem wirklich erfolgreich in einen passenden Job vermittelten Arbeitslosen wackelt der eigene Stuhl der Herrschaften ein bisschen mehr. Und wer will das schon? Also gilt das Prinzip, so viele Arbeitslose wie möglich im Käfig zu behalten, ohne dass es auffällt, damit man selbst seinen eigenen Hintern weiterhin so weich wie möglich betten kann.
@archer,
ich glaube nicht, daß die sogenannten Fallmanager und -managerinnen die bösen Jungen und Mädchen sind. Die dürften durch die schiere Masse der Arbeitsuchenden schlicht überfordert sein. Ausnahmen bestätigen auch hier selbstverständlich die Regel. Um es deutlich zu sagen: wäre ich Fallmanager und wäre nicht fest angestellt oder verbeamtet würde ich mir nicht die Rosinen aber eine davon heraussuchen und anschliessend die Fliege machen.
Interessanter ist m. E. der von Ihnen angesprochene Punkt der Weiterbildung/Umschulung. Sehen Sie sich einfach mal an, welche Summen da zur Verfügung gestellt werden, wer in den verschiedenen Räten der ARGE über die Vergabe dieser Mittel entscheidet und wer letztendlich diese Maßnahmen durchführt. Dann bekommt so manche sinnlose Maßnahme durchaus ihren Sinn.
Pobatschnig K.
Vor allen Dingen: Warum wird Leuten, die wirkllich um jeden Preis, und das ist wörtlilch zu nehmen arbeiten wollen, weder ein 1 € Job noch nennenswerte Umschulung oder Weiterbildung angeboten (”Umschulungen gibts schon Jahre nicht mehr!” “Für Weiterbildung ist kein Geld da!”, noch werden sie angeschrieben vom Arbeitsvermittler, sie sollen auf Jobmessen auftauchen (andere werden aber angeschrieben), warum wird wörtlich behauptet: “wir vermitteln aber nicht, das ist nicht unsere Aufgabe, wir zahlen nur Unterhalt!”, Und es gibt auch keine kleinen Maßnahmen wie Erziehungslotse, Integrationshelfer, Alltagshelfer, es kommt nichts, überhaupt nichts! warum nur die, die wirklich auf jeden Fall arbeiten wollen ? Das hat doch System, diese Menschen systematisch fertigzumachen!