Die Kanzlerin, Herr Ackermann und die Springer-Presse
Wozu die große Aufregung? Tatsächlich ist im Grunde nichts verwerfliches daran zu finden, dass in der Politik, wie bei großen Unternehmen auch, die Gäste bewirtet werden. Das diese Feste prozentual den Haushalt auch nicht unbedingt belasten sollen und werden, ist vielleicht auch klar, soll aber hier nicht zu Debatte stehen. Was aber verwerflich ist, ist diese freche Distanzlosigkeit, die hier an den Tag gelegt wurde. Politik soll frei und unabhängig sein. Wie kann eine Regierung aber frei und unabhängig sein, wenn man feine und teure Partys für die Herren Ackermänner und Springertypen veranstaltet und diese von Steuergeldern bezahlen lässt. Die Gästeliste liest sich wie ein “Who is Who” der Kumpaneien. Der Verdacht liegt nahe, dass hier mehr eine Art “eine Hände wäscht die andere” betrieben wird, wenn der Deutsche Bank Chef und Kai Dieckmann von der BILD zusammen mit Frank Elstner fröhlich die Korken (und vielleicht auch Puppen) knallen lassen.
Zu Recht fragt sich die Opposition, gerade die Links-Partei, was das soll und fordern eine Erklärung ab. Die kritischen Gegenstimmen in der Regierung wittern dagegen politisches Kalkül und fragen, ob es nichts Wichtigeres gäbe. Sicherlich gibt es Wichtigeres, aber in einer “Schein”-Demokratie sollten diese Fragen schon allein für den Bürger, der unter ALG2 sein gesamtes Vermögen erstmal verbrauchen muss, bevor er staatliche Leistungen beantragen darf, während andere von Steuergeldern den Champagner von den Tischen lecken, beantwortet werden können.
Letztendlich ist es mehr oder weniger auch nur einem Zufall und der Großspurigkeit eines Herrn Ackermanns zu verdanken, dass diese Party publik wurde. Wie viele Feste mag es aber noch geben und auch schon gegeben haben?
Warum also, fragt sich der Normalbürger, finden sich im Kanzleramt so hochrangige und skandalverdächtige Personen wie ein Herr Ackermann oder ein Herr Dieckmann neben vielen anderen illustren Gästen ein? Diese Fragen wird man sicherlich auch selber leicht beantworten können, wenn man die fragwürdigen Geschäfte der Politik mit den Banken untersucht und die Pressemeldungen eines schlecht recherchierten und nur auf Skandale stehenden Boulevardblattes einmal genauer hinterfragt bzw. auch einmal zwischen den Zeilen liest. Gemeinsame Interessen pflegen und verfolgen lautet die Devise.
Es würde der Regierung mehr als gut tun, den seit den “Schröderjahren”, immer höher werdenden Etat (worüber in der Regierung bislang noch keiner gesprochen hat) für “Lust-Spiele” und Lust-Reisen nun einmal zu begrenzen oder gar ganz abzuschaffen und sich ihrer eigentlichen Aufgabe, bürgerfreundliche Politik zu machen und dem Land mit seinen Bürgern zum Aufstieg zu verhelfen, zu widmen. Das wird leider aber Utopie bleiben.
Es bleibt daher nur zu hoffen, dass eine (eigene Anmerkung: hoffentlich neue) Regierung hier näher am Bürger operieren wird. Der Wähler hat es in der Hand.
Aktualisiert am 27. August 2009
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» 6 Kommentare
[Ø 4.44]
Wenn diese Asozialen nichts zu feiern hätten, wer dann?
-der Steuerzahler in Deutschland zahlt an den Staat
-der Staat zahlt an die Europäische Zentralbank
- die EZB leiht der Deutschen Bank des Herrn Ackermann dann das eingezahlte Geld zu einem Zinssatz von 1%
-der Staat leiht sich dann das Geld wieder von der Deutschen Bank zu ungef. 5%
-und dafür zahlt dann der Steuerzahler dann wieder z.B. mit einer höheren Mehrwertsteuer von vielleicht 25%
Das sind doch Geschäfte, die die Politiker und Wirtschaftsgrößen feiern müssen. Was sollte man denn ansonsten schon feiern?
Vielleicht die Dummheit der WählerInnen in Deutschland?
Darauf gab es bestimmt so manche Flasche zusätzlichen Champus!
Glaubt
SUPPENKASPER KONTRA SCHWEINEBANDE
Geldsystem: Zerfall schreitet voran
Die Massenmedien vermelden das Ende der Krise. Doch davon kann keine Rede sein. Die Krise wurde nur künstlich verdeckt. Unter der Oberfläche rumort es weiter. Ist der wirtschaftliche Supergau noch aufzuhalten? Die Geldsystemkrise und die Folgen. Interview mit Prof. (em) Bernd Senf.
http://www.mmnews.de/index.php/200908133549/MM-News/Geldsystem.html
Rückschau: Die Lehman-Legende
Am 15. September 2008 – genau vor einem Jahr – ließ die US-Regierung überraschend die viertgrößte Investmentbank, Lehman Brothers, pleite gehen. Politiker und Bankenbosse sprechen von der weltweit größten Finanzkrise seit den 30er-Jahren und sehen die Ursache dafür in dieser Pleite. Doch deutsche Banken gerieten schon Jahre zuvor ins Straucheln und die Warnsignale wurden bewusst ignoriert. So wird Lehman vor allem von Politikern als willkommene Ausrede benutzt, um Verantwortlichkeiten zu verdrängen und Milliarden Steuergelder ins Finanzsystem pumpen zu können.
“Es gibt die Lehman-Legende, wie das so ist, wenn Dinge sich katastrophal entwickelt haben, braucht man irgendeinen nützlichen Umstand, auf den man alles schieben kann, um von den wahren Problemen abzulenken”, bilanziert Karl-Joachim Schmelz, ehemaliger Sachverständiger beim Finanzausschuss des Bundestages.
Denn die Probleme begannen schon Jahre zuvor. Bereits am 16. Februar 2003 gab es ein streng geheimes Krisentreffen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Nach dem Zusammenbruch des Neuen Marktes - gut fünf Jahre vor der Lehman-Pleite - berieten die Spitzen der damaligen Bundesregierung und Kreditwirtschaft über einen Rettungsplan für deutsche Banken. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erinnert sich: “Wir standen kurz vor einer Kreditklemme und mussten fürchten, dass eine Bank umfiel. Schon damals ist öffentlich über das Thema ‘bad bank’ diskutiert worden.”
Beispiel 1: Die HypoVereinsbank
Die HypoVereinsbank hatte sich nach der Deutschen Einheit mit Immobilien verspekuliert und fuhr Verluste im hohen dreistelligen Millionenbereich ein. Im September 2003 gründete sie die Hypo Real Estate (HRE), um faule Kredite auszulagern. “Die Hypo Real Estate war im Grunde genommen nichts anderes als die ‘bad bank’ der HypoVereinsbank”, so Schmelz. Und mit dem Kauf der in Irland ansässigen Depfa verschlimmerte sich die Lage der HRE noch. Zum endgültigen Kollaps kam es durch die Pleite von Lehman Brothers. Seitdem hat die HRE mehr als 100 Milliarden Euro Staatsgarantien und Beihilfen erhalten. Geld, für das der Steuerzahler garantiert. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Rettung der HRE untersucht. Dort bestätigt der frühere Risikomanager der HRE, Stéphane Wolter, Lehman sei nicht die Ursache: “Lehman war nur der Sargnagel”. Und auch ein anderer Zeuge beschreibt, dass die HRE bereits 2004 das Rating “D+” hatte, das heißt “insolvent” war.
Beispiel 2: Die HSH Nordbank
Auf Druck der EU verliert sie 2005 – wie alle Landesbanken – ihre Privilegien. Doch solange der Staat noch bürgt, pumpt sie billiges Geld ins System und investiert in hochriskante Anlagen. So kauft die HSH auch Lehman Brothers Papiere ab – meist im sogenannten Schnelleinkaufverfahren ohne angemessene Risikoprüfung. Ein vertraulicher Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft “KPMG” belegt, dass die HSH “bereits in den Jahren 2006 und 2007 eine Milliarde in hochriskante Papiere anlegte, die “in starkem Umfang zu den Verlusten der Jahre 2007 und 2008 beigetragen haben”. Börsenwetten - lange vor der Lehman-Pleite - mit fatalen Folgen: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein müssen für die Bank einstehen - mit insgesamt 13 Milliarden Euro. Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) ist überzeugt, dass dieser Beitrag zur Rettung der HSH noch lange nicht ausreiche.
Beispiel 3: Die West LB
Auch die West LB leiht sich vor dem Ende der Staatshaftung noch viel billiges Geld. Da die Bank allein auf hohe Rendite aus ist, blendet sie die Risiken des US-Immobiliengeschäfts völlig aus. Bis zuletzt kauft sie noch Papiere, die an der Wall Street schon längst niemand mehr haben will.
Drei Beispiele, die für viele deutsche Banken stehen. Auch Hans Eichel bestätigt gegenüber Plusminus: “Dass das so eine große Krise werden konnte, das hat nichts mit Lehman, das hat mit vielen Vorläufern zu tun. Da war im Finanzsystem eine Menge aufgehäuft an Risiken, die dann voll zum Ausbruch gekommen sind.” Doch diese Vorläufer, also die wirklichen Ursachen der weltweiten Finanzkrise sollen ganz offenbar verschleiert werden. Selbst im Untersuchungsausschuss der HRE versteckt sich die Große Koalition hinter der Lehman-Lüge. Denn die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zur Rechenschaft ziehen – das will im Wahlkampf niemand.
Man/Frau gönnt sich ja sonst nichts:
http://tinyurl.com/28×8dqn
Pobatschnig K.
http://www.youtube.com/watch?v=3gEvqx5j9Tw
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http://www.berndsenf.de/MenuVortraegeSeminare.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Gesell