Die Bürgerzeitung

Der Bund hat kein Geld! Das Land hat kein Geld! Oldenburg hat kein Geld?

Gemeint sind natürlich öffentliche Gelder, die Steuern. Über die Bedeutung des Wortes Steuern hatte ich mir eigentlich noch nie Gedanken gemacht, bis mich ein Bekannter vor Kurzem darüber aufklärte.

Steuern bedeutet genau das, was es beschreibt, nämlich steuern und zwar durch die jeweils zuständigen öffentlichen Organe.

Für die Banken in Deutschland wurde auch entsprechend gesteuert und zwar mit dem Geld der Steuerzahler bzw. mit der weiteren Verschuldung der Steuerzahler. Bis zu 500 Milliarden werden hierfür locker gemacht und zwar in kürzester Zeit.

Für von Armut betroffene Kinder in Oldenburg lassen allerdings Hilfen wohl länger auf sich warten, wie ich einer Pressemeldung der Linken.Oldenburg entnehmen konnte:

Für Winterbekleidungshilfe für Hartz-IV-betroffene Kinder

Presseerklärung Kreisvorstand Die Linke.Oldenburg
>>>Die Linke.Oldenburg hat sich auf ihrer Jahreshauptversammlung dafür ausgesprochen, für Kinder, die in Hartz-IV-betroffenen Familien leben, eine Winterbekleidungshilfe in Höhe von 300 Euro pro Kind zu gewähren. Die Ratsfraktion soll diesen Beschluss in die nächsten Haushaltsverhandlungen einbringen. Ein entscheidender Grund für diesen Beschluss ist die Tatsache, dass im Hartz-IV-Regelsatz für Kinderbekleidung nur etwa 25 % der wirklichen Kosten enthalten sind.<<<

Vielleicht hätte das ja auch wohl schneller gehen können mit dem Antrag an den Rat und die betroffenen Kinder hätten vielleicht ja schon schneller eine Soforthilfe erhalten können, aber dafür hätte es ein Antrag mit einem Grund für einen unabwendbaren/unausweichlichen Bedarf sein müssen laut Auskunft einer linken Ratsfrau. Und dies wäre wohl nicht gegeben und so würde die Partei diesen Antrag erst im nächsten Jahr stellen.

Ich bin da natürlich ganz anderer Meinung. Wie kann es einen wichtigeren Grund geben, als die Gesundheit aller Oldenburger Kinder, um einen Sofortantrag in den Oldenburger Rat einzubringen?

Und genau ein solcher Antrag wäre sehr wahrscheinlich wichtiger und richtiger als jeder andere Antrag, der bereits in diesem Jahr im Rat gestellt wurde, und zwar als unabwendbare Soforthilfe.

Für viele betroffene Kinder kann es dieses Jahr ein kalter Winter in Oldenburg werden, so oder so gesehen. Und so wird es sicherlich unabwendbar zu vermehrten Arztbesuchen und vielleicht sogar Krankenhausaufenthalten kommen?

Aber was in Oldenburg anscheinend nicht funktioniert wurde in Bremen unternommen, hier der Antrag an die Bremer Bürgerschaft:

Wir fordern eine
Winterbekleidungshilfe für Kinder!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft,

im Jahr 2004 versprach die rot-grüne Koalition in Berlin den damaligen Sozialhilfeempfängern, man wolle sie mit dem neuen Hartz-IV-Gesetz aus der „Dunkelheit der Sozialhilfe“ herausholen. Leider hat sich herausgestellt, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann, denn heute sind schon fast zehn Millionen Menschen direkt oder indirekt von der neuen Sozialgesetzgebung betroffen. Auch zeigte sich, dass die Kommission um Peter Hartz wohl einfach die Zahlen der Regelsätze der damaligen Sozialhilfe von 1993/1994 abschrieb, ohne die Inflationsraten, die zwischenzeitliche Euro-Einführung und die mehrfachen Mehrwertsteuerhöhungen zu berücksichtigen. Zusätzlich wurden noch die Regelleistungen für sieben- bis 13-jährige Kinder um zehn Prozent gekürzt, genauso wie jene für die Gruppe der Heranwachsenden, die nachweislich eines höheren Regelsatzes bedürfen.

Mit der Einführung der Hartz-Gesetze wurden einmalige Hilfen wie beispielsweise für Bekleidung durch eine in den Regelsatz eingerechnete Ansparpauschale ersetzt. So war im bis Mitte 2009 gültigen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ein Betrag von circa 36 Euro enthalten. Sie ist für alle Bedarfe bezweckt, für die nicht die monatliche Regelleistung bestimmt ist. Anhand des Beispiels der Grundausstattung an Bekleidung für Kinder im vierten und fünften Lebensjahr möchten wir überprüfen, inwieweit diese Pauschalen ausreichend sind. Bei den Bekleidungslisten, auf die wir uns beziehen, handelt es sich um Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, enthalten in Beck’s „Rechtsberater“ von Oktober 1993. Wir führen hier nicht alle Positionen der notwendigen Bekleidung einzeln auf, sondern rechnen nur die monatlich notwendigen Ansparleistungen hoch und ermitteln so, wie hoch die Kosten im Jahr für eine Grundausstattung für die oben angeführten Kinder im Jahr sind.

Bezug nehmend auf die genannten Listen beträgt der Beschaffungspreis für diese Grundausstattung monatlich 108 Euro, also im Jahr 1.296 Euro. Nach Abzug der tatsächlichen Ansparpauschale für Kinder von jährlich 432 Euro gemäß SGB II verbleibt somit ein Fehlbetrag von 864 Euro allein für Bekleidung, gerechnet nach den gültigen Preisen von 1993. Wir hoffen, dass wir mit dieser Berechnung, die für jedermann nachprüfbar ist, beweisen können, dass sich Herr Hartz und seine Kommission bei der Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze eindeutig verrechnet haben oder verrechnen wollten. Auch kann man hierdurch erkennen, dass die Regierung die einmaligen Hilfen zur Beschaffung von Haushaltsgeräten, Möbeln, für größere Reparaturen und sonstige einmaligen Bedarfen unbedingt wieder einführen muss. Sicherlich können Sie als verantwortliche Politiker der Bremischen Bürgerschaft aus dem Voranstehenden erkennen, dass sich zum Beispiel der Fehlbetrag bei Eltern, die seit 2005 auf Leistungen nach SGB II/SGB XII angewiesen sind, allein bei der Bekleidung nach Ablauf dieser fünf Jahre auf mindestens 4.300 Euro beläuft.

Am 20. Oktober 2009 wird nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den oben angeführten „Unzulänglichkeiten“ gefällt werden, ohne einem Kind in Bremen im kommenden Winter noch wirklich helfen zu können. Deshalb fordert die Initiative Bremer Montagsdemo die Abgeordneten der Bürgerschaft auf, allen Bremer Kindern bis spätestens zum 15. Dezember 2009 eine Winterbekleidungshilfe etwa für Mantel, Jacke, Stiefel, Pullover, Schal, Mütze und Handschuhe in Höhe von mindestens 300 Euro als Soforthilfe zu zahlen. Gerade die Kinder, die ja die Zukunft für die Stadt Bremen bedeuten, können überhaupt nichts für eine falsche und verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierungen. So muss es sich auch eine Vertretung der Bürger zur Pflicht machen, für die jüngsten Bürger der Stadt helfend einzugreifen. Die Initiative Bremer Montagsdemo bittet die Bürgerschaft um schnellstmögliche Entscheidung im Interesse der Kinder und Jugendlichen!

Mit freundlichen Grüßen.

Aktualisiert am 6. November 2009