Verfassungsbruch
Verfassungsbruch
Zur Hartz-IV-Einführung, vor fünf Jahren und mehr,
Da musste unbedingt ein Verfassungsbruch her!
Doch kaum ist er vom höchsten Gericht abserviert,
Wird auch schnell schon der nächste anvisiert.Weil Hartz-IV-Eltern angeblich so viel Geld vertrinken,
Will die Politik jetzt mit Gutscheinen winken:
Einen gibt’s für den Ranzen, der vielleicht sogar gefällt!
Dieses Kind kriegt Hartz IV, weiß danach alle Welt.
Den zweiten für kopiertes Lehrmaterial der Schule:
Das haut Fritzchen und Paula schon fast vom Stuhle.
Denn Kurt, Jan, Iris und Frieda stehen alle längst hier
Und rufen: „Fritzchen und Paula, die sind Hartz IV!“
Wer Gutscheine fordert mit einem flottem Spruch,
Der vollzieht bereits den nächsten Verfassungsbruch.
Ein Schild fehlt nur noch, wo draufsteht: „Ich bin Hartz IV!“
Hoffentlich seid ihr trotzdem nett zu mir?
Gutscheine sind niemals eine Lösung,
Sie dienen immer nur der Verpönung.
Deshalb von mir dieser warnende Spruch:
Begeht nicht gleich wieder Verfassungsbruch!
Suppenkasper, Oldenburg, 9. Februar 2010
Aktualisiert am 11. Februar 2010
[Ø 4]
» 12 Kommentare
[Ø 4.3]
@Suppenkasper,
obwohl ich wieder einmal von ihrer Poesiekunst hin- und hergerissen bin, möchte ich diesen Beitrag trotzdem dazu mißbrauchen, hier einige Gedanken aus anderen aktuellen Beiträgen zusammen zu fassen.Ich beziehe mich dabei auf diesen Satz aus der von Ihnen geposteten Presseerklärung von ALSO und DGB:
“Allerdings können bis dahin unabweisbare und fortwährende Bedarfe, die nicht in den Regelleistungen enthalten sind, geltend gemacht werden.“
Auch ich empfinde diese Regelung als Fortschritt bzw. als Verbesserung, selbst wenn sie einen Rückschritt in das System der Sozialhilfe zu Zeiten von vor Hartz IV bedeutet. Allerdings bedeutet das auch ein Abrücken vom Prinzip des BGE oder Bürgergeldes oder wie immer das sonst genannt wird. Ich meine, daß der Staat nicht aus seiner individuellen Fürsorge für Hilfsbedürftige entlassen werden darf, indem er einen pauschalierten Betrag an wen auch immer zahlt. Zwar wird in diesen Beiträgen explizit auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern hingewiesen, aber ich kann mir vorstellen, daß die Generation Haftcreme ebenfalls individuelle Bedürfnisse hat, die nicht einfach durch einen Pauschalbetrag abgedeckt werden können.
Insbesondere gilt das m.E. für den Bereich KdU. Ich will hier nicht das “worst case“-Szenario an die Wand malen, daß die Stadt die GSG an einen Investor verkauft. Allerdings hat es so etwas hier in Oldenburg bereits öfter in kleinerem Maßstab gegeben. Private Bauherren, die ihre mietpreisgebundenen Wohnung mit Krediten der Öffentlichen Hand gebaut hatten, konnten signifikante Mieterpreiserhöhungen durchsetzen, sobald diese Kredite bedient waren. Der von ARGE/Sozialamt angeordnete Umzug bei Überschreiten der Mietobergrenze mag für den einzelnen Betroffenen mehr als unangenehm sein, ist aber mit seiner Schonfrist von sechs Monaten immer noch humaner, als wenn bei einer nicht gezahlten Mieterhöhung eines morgens der Gerichtsvollzieher mit dem Möbelwagen vor der Tür steht.
BTW, ihre Besorgnisse bezüglich des Gutscheinsystems kann ich so nicht nach vollziehen. Gibt es doch hier in Oldenburg eine sehr rührige Gruppe von Aktivist_innen, die sich zum Ziel gesetzt hat, gerade dieses System durch Umtausch von Gutscheinen gegen Bares zu unterlaufen. Damit böte sich denen dann doch eine sehr gute Möglichkeit, ihre antirassistische Einstellung unter Beweis stellen , in dem sie nicht nur die Gutscheine von Asylbewerbern sondern auch die autochthoner Hartz IV-Empfänger akzeptiert.
http://infozentrum-oldenburg.de/gutscheine.htm
Pobatschnig K.
hallo! was freut Ihr Euch denn alle so übermäßig? hartz IV ist immer noch nicht abgeschafft und das wäre die grundbedingung,um zu einer lebenserhaltenden existenz von frauen und männern in der brd zu gelangen!
@ 2,
aber auch von frauinnen und männinnen.
Maskulinistische Grüße!
@ Pobatschnig Karl !
Wenn Gutscheine die neue Währung für alle Menschen in Deutschland werden, dann würde auch ich sie selbstverständlich akzeptieren.
Sollten solche Gutscheine aber nur für Transferempfänger oder Hungerlöhner vorgesehen werden, werde ich mich am Widerstand dagegen mit Sicherheit beteiligen.
Ansonsten finde ich die mit dem von Ihnen angegebenen Link nachzulesenden Aktionen dieser Oldenburger Gruppe eher nur vorbildlich!
Und meine unabänderbare Meinung zum Bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen kann man hier nachlesen:
http://www.bremer-montagsdemo.de/
http://www.bremer-montagsdemo.de/256/reden256.htm#256-IBM
http://www.bremer-montagsdemo.de/256/reden256.htm#256-HDW
http://www.bremer-montagsdemo.de/246/reden246.htm#246-HDW3
Mit antirassistischen Grüßen
Suppenkasper
@Suppenkasper,
>Und meine unabänderbare Meinung zum Bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen kann man hier nachlesen:
>http://www.bremer-montagsdemo.de/
>http://www.bremer-montagsdemo.de/256/reden256.htm#256-IBM
>http://www.bremer-montagsdemo.de/256/reden256.htm#256-HDW
>http://www.bremer-montagsdemo.de/246/reden246.htm#246-HDW3
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Respekt! Haben Sie das alles selbst geschrieben? Ich bin beeindruckt, aber “I am not convinced”, wie es ein ehemaliger Außenminister einmal aus zu drücken beliebte. Wollte ich auf alle von Ihnen genannten Punkte eingehen, würde das sicherlich den Rahmen der BZ sprengen. Deshalb belasse ich es bei einer kurzen Schlußbemerkung: ihren Kommentar #4 schliessen Sie “Mit antirassistischen Grüßen” ab, während einer ihrer Beiträge unter o.a. URL “Mit sozialistischem Gruß” endet. Da drängt sich bei mir die Frage auf, ob Sie möglicherweise ein Bruder im Geiste von Kindergartentante sind. Die schrieb in einem anderen thread:
“Sie halten oder hielten die DDR für ein “linkes” oder “sozialistisches” Land? Sie tun mir leid!”
Sie wissen doch, daß die ehemalige DDR ihre “Fidschis” nach Abschluß ihrer Arbeitsverträge unverzüglich nach Haus schickte und daß bei Schwangeren erst gar nicht so lange abgewartet wurde? Deshalb würde sicherlich nicht nur ich es begrüßen, wenn Sie ihren footer von “Gegner asozialer Politik” in “Befürworter bedingsloser Zuwanderung in die Sozialsysteme” ändern. Zumindest würde dies für etwas mehr Klarheit sorgen.
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl!
Ich glaube ebenfalls, dass es sich in der EXDDR nicht um den Sozialismus handelte.
Im Übrigen halte ich es auch für asozial, wenn man Flüchtlinge und deren Kinder in Lagern unterbringt und die bedingungslose Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen unterstütze ich tatsächlich.
Und auch das Bedingungslose Einheitsgrundeinkommen sollte man tatsächlich am Besten weltweit einführen.
Einen Großteil hiervon könnte man durch die Einsparungen bei den weltweiten Rüstungsausgaben finanzieren. Da würden ganz schnell 1 Billion US-Dollar bei über kommen und mit Sicherheit müßten dann ganz schnell keine Menschen mehr flüchten!
Gruß
Suppenkasper
@Suppenkasper,
ICH GLAUBE EBENFALLS, DASS ES SICH IN DER exddr NICHT UM DEN SOZIALISMUS HANDELTE.
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Finden Sie diese Aussage nicht etwas zu billig? Natürlich müssen interessierte Kreise insistieren, daß der real existierende Sozialismus nicht der echte, der wahre Sozialismus war. Wie sollte ansonsten nach dem weltweiten Scheitern ein weiterer Versuch der Neuauflage begründet werden. Selbstverständlich wäre ein System erstrebenswert, in dem “jedem nach seinen Bedürfnissen der produzierte Reichtum offen stehen sollte“. Allerdings glaube ich nicht daran, daß die jetzigen Salonbolschewisten ein gerechteres System auf die Beine stellen könnten oder überhaupt nur beabsichtigen. Wandlitz und Bückware sind nun mal allgegenwärtig und einige werden immer gleicher sein als andere. Der amerikanische Volkswirt Paul A. Samuelson schrieb dazu in seinem Standardwerk: “Wirtschaften bedeutet die Verwaltung von Mangel“. Somit kann man auch den hier in der BZ mehrfach getätigten Slogan “Alles für alle und das sofort“ getrost als Agitprop aus der untersten Schublade bezeichnen.
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IM ÜBRIGEN HALTE ICH ES AUCH FÜR ASOZIAL, WENN MAN FLÜCHTLINGE UND DEREN KINDER IN LAGERN UNTERBRINGT UND DIE BEDINGUNGSLOSE ZUWANDERUNG VON KRIEGSFLÜCHTLINGEN UNTERSTÜTZE ICH TATSÄCHLICH.
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Haben Sie sich die überwiegende Menge der Flüchtlinge eigentlich einmal angesehen? Dazu ist keine amtliche Statistik notwendig. Ein Gang durch die Straßen einer Großstadt genügt vollauf. In der Hauptsache sind es alleinstehende Männer im arbeitsfähigen Alter, denen ich unbesehen zutraue, daß sie beim Sturm auf die Rettungsboote Frauen und Kinder, Alte und Gebrechliche beiseite prügeln. Meine Solidarität damit hält sich in verdammt engen Grenzen. Aber auch dieses Thema ist zu komplex, um hier auch nur einen Einstieg zu versuchen. Falls Ihnen zwischen Montagsdemo und Leserbriefschreiben noch etwas Muße bleibt, möchte ich Ihnen die Lektüre einer Rede des verstorbenen Bundespräsidenten Rau, hier insbesonde den Absatz roemisch fünf, ans Herz legen.
Die Rede finden Sie hier: http://tinyurl.com/mlswc7
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UND AUCH DAS BEDINGUNGSLOSE EINHEITSGRUNDEINKOMMEN SOLLTE MAN TATSÄCHLICH AM BESTEN WELTWEIT EINFÜHREN.
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Was in einem kleinen Dorf in Namibia funktioniert, muß noch lange nicht in einer Großstadt wie Oldenburg oder in einem Land wie Deutschland geschweige denn weltweit funktionieren. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie ihre diesbezüglichen Vorstellungen im Rahmen des Bürgerhaushalts einem breiteren Publikum als es hier möglich ist näher erläutern, auch wenn es den dort vorgegebenen finanziellen Rahmen sprengt.
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EINEN GROSSTEIL HIERVON KÖNNTE MAN DURCH DIE EINSPARUNGEN BEI DEN WELTWEITEN RÜSTUNGSAUSGABEN FINANZIEREN.
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Zwischen wollen und könnte gibt es nun mal signifikante Unterschiede.
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DA WÜRDEN GANZ SCHNELL 1 BILLION US-DOLLAR BEI ÜBER KOMMEN UND MIT SICHERHEIT MÜSSTEN DANN GANZ SCHNELL KEINE MENSCHEN MEHR FLÜCHTEN!
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Lese ich aus diesem Satz etwa heraus, daß Sie den Flüchtlingen per se wirtschaftliche Motive unterstellen? Soweit bin bisher noch nicht einmal ich gegangen. Auch wenn ich mich gegen die von Rotgrün forcierte Inflation der Fluchtgründe wehre, glaube ich nämlich immer noch daran, daß es tatsächlich Fluchtgründe gibt, die nicht durch wirtschaftliche Misere bedingt sind und einen Asylanspruch ohne Wenn und Aber rechtfertigen.
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl ! Den Flüchtlingen unterstelle ich gar nichts! Aber es ist ja wohl eine Tatsache, dass man mit 1 Billion US-Dollar, die man bei den jährlichen Rüstunsausgaben einsparen sollte, eine ganz gewaltige zivile Hilfe erbringen könnte. Übrigens auch in Form der Hilfe zur Selbsthilfe. Und ich bin sogar überzeugt davon, dass das was in einem kleinen Dorf wie in Namibia funktioniert auch weltweit richtig wäre und auch funktionieren würde.
Die gleiche Verteilung von Arbeit und Einkommen und zwar hauptsächlich auf Kosten der Profite und mit einer negativen Lohnsteuer.
Und ich habe auch überhaupt nichts dagegen, wenn jemand mehr leisten möchte, dass dieser dann auch mehr Einkommen erzielt, allerdings auch bei einer entsprechenden Besteuerung.
Suppenkasper
@Suppenkasper,
da kommt doch Freude auf:
http://tinyurl.com/yg9wx2y
Pobatschnig K.
>http://tinyurl.com/yg9wx2y
Pobatschnig K.<
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Natürlich kann die Stadt die Flüchtlinge nicht so schnell aufnehmen, wird das Geld doch für völlig sinnfreie Lustreisen des OB Schwandner nach China oder, nachdem er da ja nun schon war, demnächst nach Afrika gebraucht.
Hartzern und anderen Empfängern von Transferleistungen sei empfohlen, o.a.(#9) Pressemitteilung ab zu speichern. Im Falle eines angeordneten Umzugs dürfte sie für Betroffene eine gute Argumentationshilfe darstellen.
Pobatschnig K.
@Kindergartentante,
>>da kommt doch Freude auf:
Bei Ihnen etwa nicht?
Pobatschnig K.