Graf fordert Rücktritt von Vizekanzler Guido Westerwelle
Problem: Keine Existenz-sicherende Löhne in Deutschland / Kritik an “Hetzkampagne” gegen bedürftige, kranke, arme und behinderte Menschen
Berlin / Nürnberg. 17. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern (”Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation”) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert.
Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen “Mobil-Machung” gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen. Die vollständige und umfangreiche Begründung für die Rücktritts-Forderung kann im Text der Petition bei http://www.petitiononline.com/hj1964/petition.html gelesen werden.
Der Buch-Autor und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg, ist entsetzt über die “Hetz-Kampagne” von Bundesaußenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) gegen kranke, behinderte und arme Menschen. Fotos: FDP / 3mnewswire.org
Graf fordert in der offenen Petition: “Herr Westerwelle, legen Sie ihr Amt als Außenminister und Vizekanzler mit sofortiger Wirkung nieder. Verzichten Sie freiwillig auf alle daraus gewonnen Vorzüge bezüglich einer Pension, Rente oder sonstigen finanziellen Vorteile. Machen Sie Platz für einen Politiker, der sich für die Interessen der Menschen in seinem Staat interessiert und nicht für die Durchsetzung seiner Freunde aus Lobbykreisen.”
Die Forderung begründet der sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist Graf in seiner Petition unter anderem: “Kurz nach Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Regelleistungen nach dem SGB II, am 9. Februar 2010, haben Sie dem Volk in Deutschland eine Neuauflage Ihrer Hetzkampagne gegen Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II geliefert.
Zur Zeit stehen Sie wieder in der Öffentlichkeit mit einer von Ihnen geschürten Kampagne gegen den Sozialstaat und die bedürftige Bevölkerung. In der Angelegenheit der Leistungen nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, wobei ich diesen Begriff selbst nicht sehr nutze, haben Sie bereits schon einige Schlagzeilen geliefert. Immer wieder bedienen Sie die mittlerweile unerträglichen und völlig unsachlichen Klischees, die auch von einigen anderen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik bedient werden.”
In einem Beispiel: “Die Arbeitsaufnahme dürfe nicht unattraktiv werden durch zu hohe Leistungen.”
“Die wesentliche Problematik”, so Graf, “des heutigen Arbeitsmarktes, wie das Leisten von Überstunden bis zum Erbrechen, Verringerung der Urlaubstage, Verzicht auf Feiertage, einige zu geringe bis lächerliche Entlohnung für qualifizierte Tätigkeiten, die ersatzlose Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Dezimierung des Kündigungsschutzes, die Notwendigkeit eines Mindestlohnes, die Notwendigkeit neuer Arbeitszeit-Modelle, ständiger Abbau von Arbeitsplätzen, fehlende Neuschaffung qualifizierter Stellen“, würden den Vizekanzler nicht interessieren.
Der FDP-Spitzen-Politiker habe es mit seinen Freunden der Wirtschafts-Lobby geschafft, den Arbeitsmarkt durch drastische Änderungen zum Nachteil der Menschen, die in einer Erwerbs-Beschäftigung stehen unattraktiv zu machen.
Durch seine bisherigen Äußerungen in Presse und Medien zur Not vieler Menschen ohne Erwerbs-Einkommen und einen vergleichenden Bezug zur „spätrömischen Dekadenz“ habe der Vize-Kanzler nicht überzeugen können, den Anforderungen für das Amt des Vize-Kanzlers und Bundesaußenministers zu genügen.
Graf kritisierte auch die „pauschale Diffarmierung von Millionen von Menschen“, die auf einen Sozialtransfer-Leistungs-Bezug angewiesen sind, weil es keine mehrere Millionen neuer Sozial-versicherungspflichtiger Erwerbs-Arbeitsplätze in Deutschland gibt. Der Buch-Autor machte in seiner Petition zudem auf die besondere Not-Situation von Menschen aufmerksam, die in der Folge von Krankheit und chronischer Behinderung nicht mehr arbeiten können und die in der „Hartz 4, SGB II – Mühle“ stecken. Graf bezeichnete es als „absurd ein Lohnabstands-Gebot zu berücksichtigen“, eine Sozial-Leistung, die von der Gemeinschaft aller Menschen in einem Staat erbracht wird, ein sozio-kulturelles Existenz-Minimum müssten den Bedarf eines Menschen berücksichtigen.
Beim Lohn und Gehalt handele es sich um eine Zahlung eines Arbeitgebers an seinen Vertrags-Partner, dem Arbeitnehmer für eine vertraglich vereinbarte Erbringung einer Arbeits-Leistung.
Hans-Jürgen Graf betrachtet folgende politische und öffentliche Äußerungen von Guido Westerwelle kritisch: “Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.” FDP-Sonderparteitag in Berlin 25. Oktober 2009, ( SZ-Online ), “Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.” ( ftd.de ), “Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.”, Interview in FOCUS, 3. November 2003.
“Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.” ( Passauer Neue Presse, 12.2. 2010), Gastbeitrag für „Die Welt“ am 11. Februar 2010 zu dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichtes (BverfG) über die Regelsätze im SGB II vom 09. Februar 2010: “Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge.” “Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.”, “Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.”, “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”
Von Andreas Klamm Sabaot
Aktualisiert am 17. Februar 2010
[Ø 3.29]
» 45 Kommentare
http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2261177/42-J%E4hriger+aus+Filsum+zeigt+Westerwelle+an.html
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Man kann nur hoffen, daß sich so viele als möglich dem anschließen!
EKD-Chefin und Landesbischöfin Margot Käßmann neoliberal infiziert?
Die nachfolgende Aussage der Bischöfin zumindest halte ich für mehr als fragwürdig:
” Das würde ich die FDP in der Tat gerne fragen. Denn immer nur von Fordern zu sprechen und davon, die Eigeninitiative zu stärken, hilft den Menschen nicht, die gar nicht wissen, was Eigeninitiative ist.”
Bestimmt kennt jeder Erwerbslose den Begriff Eigeninitiative, aber leider kann sich kein Erwerbsloser eine Arbeit stricken, von der er dann auch noch leben können muss. Und genau dieses sollte auch einmal die FDP mit ihrem “Vizekanzler” berücksichtigen.
Der Aussage der Kindergartentante kann ich mich übrigens nur anschließen.
Solidarische Grüße nach Filsum!
Hier der Link zum Interview:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/westerwelle-gefaehrdet-sozialen-konsens/
>>Wegen Beleidigung und Diskriminierung - Noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet
Aurich- Ein Hartz-IV-Empfänger aus Filsum im deutschen Bundesland Niedersachsen hat FDP-Chef Guido Westerwelle nach dessen Äußerungen zu Hartz-IV-Sätzen und “spätrömischer Dekadenz” wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt. Der 42-jährige Ostfriese fühle sich durch den deutschen Außenminister persönlich beleidigt, weil er selbst zum Kreis der Hartz-IV-Empfänger gehöre, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Aurich und bestätigte damit einen Bericht des Hörfunksenders Hit-Radio Antenne.
Die Staatsanwaltschaft Aurich prüft derzeit noch, ob die Anzeige strafrechtlich relevante Tatbestände aufführt und ob gegen Westerwelle als Bundestagsabgeordneten deswegen überhaupt Ermittlungen möglich sind. Vorermittlungen oder ein Ermittlungsverfahren habe man bisher gegen den Minister nicht eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Werner Kramer.
Bei Bundestagsabgeordneten sei vor allen Ermittlungsschritten stets die Frage der Immunität zu klären.(APA/apn)<<
.
Übernommen aus Welt-Online aus einem Privatkommentar
@3,
Andererseits kann Hartz IV aber auch glücklich machen. Wer gerstern abend die Berichtertstattung im Ersten und Zweiten Deutschen Fernsehen zum neuen Tarifabschluss der IG-Metall verfolgt hat, konnte ein Schulbeispiel davon vorgeführt bekommen, wie gut sich Medienkommentare, Arbeitgeber und Gewerkschafter in der Krise verstehen und miteinander kooperieren, oder genauer, wie gut die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern zu kooperieren bereit sind, nicht umgekehrt! Volksgemeinschaft pur. Also: ein magerer Tarifabschluss ohne nennenswerte Lohnerhöhungen, einzig auf den vermeintlichen Erhalt von Arbeitsplätzen getrimmt, die sowieso bald verloren gehen. Dazu wohlmeinende Kommentare von allen Seiten und ein gutgelaunter, wie ein feiner Pinkel in dicker Limosine davonfahrender Gewerkschaftsboss. Aber vor allem: Auch die Arbeiter sind zufrieden, so ein Beschäftigter, weil Arbeitsplatzsicherung in jedem Falle besser sei als Hartz IV.
Hartz I-IV: Die Geburt eines neuen Industriezweigs (Glosse)
Amina Runge
…oder eine völlig legale, vom Staat sanktionierte Möglichkeit Geld zu drucken. Die Idee ist einfach und simpel. Man nehme ein paar Millionen Arbeitslose und mache sie zur Handelsware…
Was noch vor nicht allzu langer Zeit ein“ Ladenhüter „ war, ist auf einmal richtig
wertvoll geworden. Zuvor muss man natürlich ein gesellschaftliches Klima schaffen, in der die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem damit drohenden sozialen Abstieg vorherrscht.
Als nächstes setzt man eine Kommission ein und lässt sich ein Gesetz „zusammenschustern“ und gibt ihm den treffenden Namen „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz I-IV)
Einige Teile dieses Gesetzes sind inzwischen als verfassungswidrig erklärt worden, aber das hat keine Auswirkungen auf den neu geschaffenen Industriezweig.
Womit verdient dieser neue Industriezweig nun sein Geld?
1. Zeitarbeit
moderne Tagelöhner ziehen von Firma zu Firma und verdienen erheblich weniger als die Stammbelegschaft bei gleicher Arbeit
2. Beschäftigungsgesellschaften
Zulieferungen für die mittelständische Industrie werden von in Vollzeit arbeitenden Menschen erbracht und erhalten dafür 1€ pro Stunde (+SGB II)
3. Praktika
gedacht als Erprobung in neue Berufsfelder, aber immer öfter als Rekrutierung von kostenlosen Mitarbeitern missbraucht
4. Bildungsgesellschaften
hier muss man differenzieren, aber auch sie sind Bestandteil des Systems
Und natürlich nicht zu vergessen die unzähligen Mitarbeiter der BA, Private AV die wie Pilze aus dem Boden sprießen, Rechtsanwälte die Betroffene beraten, usw.usw
Nun stellen wir uns einmal vor, es gibt ab sofort keine Arbeitslosen mehr, was passiert dann eigentlich mit den ganzen Menschen die in diesem „ neuen Industriezweig“ ihr Auskommen gefunden haben?
Aber keine Angst, stetig steigende Wachstumsraten für diese Branche sind vorprogrammiert. Der Umverteilungsprozess von UNTEN nach OBEN ist noch längst nicht voll ausgereizt. Einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns alle noch erwartet ist zum Beispiel eine kürzlich durchgeführte Joblotterie in Italien.
Für 30 € Umsatz in einem Supermarkt bekam man die Möglichkeit an einer Lotterie teilzunehmen in der Arbeitsplätze verlost wurden.
Schöne Neue Shoppingwelt.
Hier noch ein bemerkenswerter Beitrag zur Problematik:
Hier gibt es noch etwas von Youtube:
http://www.readers-edition.de/2010/02/18/hartz-i-iv-die-geburt-eines-neuen-industriezweigs-glosse/
Westerwelle stammt aus Bonn, wie man weiß. Wenn ich mich recht entsinne, steht sein Elternhaus in der Heerstraße in der Bonner Altstadt. Ein hübsches Viertel, multikulturell, viele Studenten und überhaupt alternative Szene. Vor vielen Jahren konnte man in einem Studentenmagazin lesen, dass Westerwelle bis zum ersten juristischen Staatsexamen sieben Jahre gebraucht hatte, also 14 Semester. Die damalige Regelstudienzeit betrug hingegen nur sieben Semester. Für ein Fach, welches aus purer Selbstüberschätzung sich als Wissenschaft betrachtet und deshalb an Universitäten gelehrt wird, auch ausreichend. Die damalige durchschnittliche Studiendauer des Jurastudiums bis zum ersten Staatsexamen wird bei 11-12 Semestern gelegen haben. Das hat viele Gründe, die ich hier aber nicht erörtern will. Nach dem Studium soll Westerwelle noch sieben Jahre lang an der Fernuniversität Hagen promoviert haben. Nicht gerade eine Meisterleistung für jemand wie Westerwelle, der die Möglichkeit hatte, die „juristische Denke“ sozusagen schon mit der „Muttermilch“ aufzusaugen und dessen Vater schon Jurist gewesen war. Und auch keine Meisterleistung für jemand, der in jedem zweiten Satz das Wort Leistungsträger auf den Lippen führt. Nach all dem kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass es sich im Falle Westerwelle um einen klassischen Fall von Langzeitstudenten gehandelt hat. Und obwohl Westerwelle wohl noch nie einen Beruf ausgeübt hat, hetzt er in übelster und verleumderischer Weise gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose. Warum? Weil dieses Bürschchen keinen Mindestlohn will, und weil er Sozialleistungen und Löhne senken will. Gut, das weiß man inzwischen. Westerwelles Hetzkampagnen sind aber noch aus einem anderen Grunde extrem gefährlich. Sie könnten sich eines Tages, macht sich erst einmal ein Klima öffentlicher Diffamierung und Denunziation in der Gesellschaft breit, auch gegen ihn selbst, als Angehörigen einer schwulen Minderheit, richten, womit ja gerade die jüngere deutsche Geschichte bittere Erfahrungen gemacht hat. Westerwelle sollte sich also toleranter verhalten.
@G. Ho! Bildungsqualitäten des Vizekanzlers. Danke für die Infos!
Habe gleich mal einen Kommentar dazu auf der folgenden Seite geschrieben:
http://www.bag-hartz-iv.de/index.php/beitraege/1144-rechtspopulismus-in-regierungsverantwortung-
Gruß
Suppenkasper
Altkanzler Schmidt über Westerwelle:
http://tinyurl.com/ye84gjn
Pobatschnig K.
@ 8
Wo er recht hat, hat er recht. Jeder Sozialdemokrat in der Linken würde vor ihm den Hut ziehen. Schmidt besitzt sogar die Gabe Banalitäten und manchmal auch Blödheiten in staatsmännische Formulierungen zu kleiden. Wie in der letzten Talkrunde beim Chefurologen der ARD Beckmann, wo er doch tatsächlich behauptete, die Menschen müssten in Zukunft länger arbeiten. Also früher ins Arbeitsleben und länger drin bleiben. Und das, obwohl erwiesenermaßen 10-12 Mio. Vollzeitstellen fehlen. Wie das zusammengehen soll, weiß der Geier oder der Kuckuck oder die Schnee-Eule Steinmeier. Ebenso die Platte von der alternden Gesellschaft, in der aufgrund zukünftigen Arbeitskräftemangels ältere Arbeitnehmer wieder eine größere Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen sollen, auch diese Mär wird von Schmidt verbreitet. Das müsste ja bedeuten, dass Rationalisierungen bzw.technischer Fortschritt langsamer vonstatten gehen müsste als die Alterung der Gesellschaft. Kann ich nicht glauben. Immerhin ist Schmidt noch ein Phänomen ganz anderer Art. Mir ist kein Kettenraucher bekannt, der so lange durchgehalten hat. Bei seinem Zigarettenkonsum bis ins hohe Alter hinein, hätte wohl jedes Lungenkarzinom keine Chance gehabt, sich zu entwickeln.
Viel mehr Sorgen bereitet mir aber inzwischen die Berichterstattung zum Fall Käßmann. Man fragt sich: Warum bekommt Frau Käßmann soviel mediale Aufmerksamkeit wegen 1,54 Promille, während die pädophilen Freunde rektalen Fiebermessens bei Knaben relativ glimpflich davonzukommen scheinen. Ich kann mir nur zwei Gründe erklären: Erstens, weil Frau Käßmann als Frau eine Spitzenposition besetzt und dazu auch noch sehr sympathisch wirkt, zweitens, weil sie mutigerweise eine kritische Position zum Afghanistankrieg eingenommen hat. Vielleicht sollte sie in Zukunft lieber tagsüber mit 1,54 Promille autofahren, das fällt dann nicht so auf.
@ G. Ho. Die Empfehlung aus Deinem letzten Satz finde ich nicht gut!
†TOD EINER UNSCHULDIGEN†
Ich ging zu einer Party, Mami, und dachte an
Deine Worte.
Du hattest mich gebeten, nicht zu trinken, und
so trank ich keinen Alkohol.
Ich fühlte mich ganz stolz, Mami, genauso, wie
Du es vorhergesagt hattest.
Ich habe vor dem Fahren nichts getrunken, Mami,
auch wenn die anderen sich mokierten.
Ich weiss, dass es richtig war, Mami, und dass
Du immer recht hast.
Die Party geht langsam zu Ende, Mami, und alle
fahren weg.
Als ich in mein Auto stieg, Mami, wusste ich,
dass ich heil nach Hause kommen würde: aufgrund
Deiner Erziehung - so verantwortungsvoll und
fein.
Ich fuhr langsam an, Mami, und bog in die
Strasse ein.
Aber der andere Fahrer sah mich nicht, und sein
Wagen traf mich mit voller Wucht.
Als ich auf dem Bürgersteig lag, Mami, hörte ich
den Polizisten sagen, der andere sei betrunken.
Und nun bin ich diejenige, die dafür büssen muss.
Ich liege hier im Sterben, Mami, ach bitte,
komm’ doch schnell.
Wie konnte mir das passieren? Mein Leben
zerplatzt wie ein Luftballon.
Hier kann man es zu Ende lesen:
http://www.tcp-ip-info.de/fun/tod_einer_unschuldigen.htm
Westerwelles Demagogie gleicht derer, die wir nicht mehr wollen. Das hatten wir vor langer Zeit.
Das sich unter den Freien Lieberalen soviel Braunes Gedankengut angesammelt hat wundert mich nicht. Wer anderst ist muß weg.
Eine Kanzlerin die untätig ist, ein Finanzminister, der der Unterschlagung Überfuhrt ist, und ein Göbelsimitat, das kann sich dieses Land zur Zeit eigendlich nicht leisten.
Man sollte sie aus dem Amt jagen, bevor sie irreparabelen Schaden anrichten.
“Man sollte sie aus dem Amt jagen, bevor sie irreparabelen Schaden anrichten.
.
Zu spät, Walter Klaus, viel, viel zu spät. Diese Laienspielgruppe aus dem braunen Sumpf hat das Land längst endgültig ruiniert.
Was wir schon immer wußten:
.
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wissen/157/504370/text/
.
“IQ und politische Einstellung
Konservative sind weniger intelligent”
@Kindergartentante,
spricht die BOTOX-Behandlung bei Ihnen nicht mehr an oder sehe ich es falsch, daß aus ihren Worten auf einmal Güte und Altersmilde sprechen. Bis vor kurzem war doch noch jeder politisch Andersdenke kein Konservativer sondern zumindest Nazi oder Faschist. Dazu kommt noch, daß ich kürzlich in einem rassistischen Blog gelesen habe, daß der Durchschnitts-IQ bei Asiaten bei 113 liegt, während wir gewöhnlichen Europäer lediglich auf 100 kommen. Konservative natürlich signifikant weniger, wenn man der SD glauben kann. So etwas kann einem echt das Wochenende versauen.
Pobatschnig K.
…spricht die BOTOX-Behandlung bei Ihnen nicht mehr an…
.
Die Anwendung gegen sich selbst von gefährlichen Nervengiften wie Nikotin, Alkohol oder meinetwegen auch Botox aus Dummheit überlasse ich gern ihnen, Pobatschnig Karl.
@Kindergartentante,
>Die Anwendung gegen sich selbst von gefährlichen Nervengiften …
Sie sprechen von jemanden, der seit >15 Jahren Nichtraucher ist und selbst mein “Grauer Lappen” ist nicht von einem Säuferbalken verunziert. Allerdings lege ich jeden Monat ein kleines Sümmchen zurück für meine alten Tage, wenn ich es ohne Viagra oder was dann gerade auf dem Markt ist nicht mehr auf die Reihe bekomme. (hehe)
Außerdem habe ich - natürlich wieder etwas OT - diesen link eingestellt, damit die hier mitlesenden Antirassist_innen wissen, daß sie ihren Fernseher abzuschalten haben, wenn einer der genannten Filme ausgestrahlt wird:
http://tinyurl.com/yklu3ke
Bei der laut SD überdurchschnittlichen Intelligenz und Bildung dieses Personenkreises stellt es sicher keine Schwierigkeit dar, daß der Beitrag auf englisch ist.
Pobatschnig K.
>Bei der laut SD überdurchschnittlichen Intelligenz und Bildung dieses Personenkreises stellt es sicher keine Schwierigkeit dar, daß der Beitrag auf englisch ist.<
.
Bildung, werter Pobatschnig Karl, ist etwas ganz anderes als Intelligenz. Bildung erwirbt man an Schulen und Universitäten, Intelligenz hat man und entwickelt sie dann im Idealfall weiter . Bildung ist somit heute dank der Politik interessierter und zumeist krimineller Kreise die diesen Weg nötig haben wieder einmal mehr vom Einkommen der Eltern abhängig.
Seien sie nicht immer so ungenau!
@Kindergartentante,
selbst einem unterbelichteten Rechten wie mir ist bekannt, daß Intelligenz und Bildung zwei Paar Schuhe sind. Allerdings hoffe ich, daß Sie mir zustimmen, daß ein bestimmter Bildungsgrad ein mindestens genauso bestimmtes Maß an Intelligenz voraus setzt.
Daß Bildung “wieder einmal mehr vom Einkommen der Eltern abhängig” ist, bestreite ich nicht, solange die Betonung auf mehr liegt. Als jemand, der seine Abschlüsse ohne elterliche Zuwendungen und BAFöG durchgezogen hat bestreite ich allerdings, daß es nur vom Einkommen der Eltern abhängig ist.
Pobatschnig K.
Zurück zum Thema!
Ich kenne da ein Ehepaar mit 2 Kindern 2 und 7 Jahre. Sie kann wegen der Kinder nicht arbeiten gehen. Er, der Ehemann und Vater arbeitet als Kellner in einem Eiscafe und erhält einen Stundenlohn von 12,42 €. Das macht monatlich brutto 1863,44 € netto sind das 1300,08 € die er mit nach Hause bringt. Im Wohnhaus auf der gleichen Etage wohnt zufällig ein Ehepaar mit 2 Kindern 4 und 6 Jahre alt. Beide arbeiten nicht sondern bekommen ALG2. Die Miete beträgt bei beiden Wohnungen 350,- + 200 NK = 550,- € Der Hartz4 Empfänger bekommt monatlich 1288,- €. Sicherlich kenne ich nicht den gesamten Sachverhalt. Also arbeitet wer schwartz oder schiebt da jemand bezahlte Überstunden. Lassen wir das mal weg, dann kann man schon fragen warum der Kellner eigentlich regelmäßig Mittags, Abends und auch an Sonn- und Feiertagen freundlich seine Gäste bedient.
Ich möchte jetzt nicht zum Nichtstun auffordern und halte auch eine Lohnerhöhung bei dem Kellner für nicht wirklich problemlösend. Ich bin als Gast auch nicht bereit für ein Mittagessen mehr als 12,50 € also etwa einen Kellner-Stundenlohn zu zahlen. Übrigens werden qualifizierte Kellner bei uns im Kurort wie Trüffelpilze gesucht. Aber für knapp 20 Cent pro Monat mehr als ALG2 lohnt sich das doch nicht.
Ich habe auch keine Lösung für das Problem und möchte auf keinen Fall die ALG2-Sätze kürzen. Wenn hier jemand eine wirklich praktikable Lösung hat, soll er sie schreiben.
Westerwelle hat keine Lösung und die der übrigen Parteien führen nur zu noch mehr Verdrossenheit der arbeitenden Bevölkerung.
@KPT,
>… dann kann man schon fragen warum …
vielleicht weil es einen einfach nur stolz oder zumindest zufrieden macht, selber für sich und seine Familie sorgen zu können. Es gibt sicher viele weitere Gründe, aber das ist natürlich keine Lösung für das Problem Massenarbeitslosigkeit.
Pobatschnig K.
@KPT!
Die Lösung kann doch nur so aussehen, ihren Einwand der Schwarzarbeit und der Überstunden einmal ganz ausklammernd. Beide Familien bekommen erst einmal gleich viel, und zwar in Form einer negativen Einkommenssteuer.
Und die Arbeitszeit des Kellners wird theoretisch erst einmal aufgeteilt auf 2 Personen. 1 Person aus der einen Familie und 1 Person aus der anderen. Und der Gesamtverdienst aus Lohnarbeit wird z.B. mit 50% Steuern belegt. Den Rest teilt man auf beide Familien auf.
Ich finde das wäre schon ziemlich gerecht und selbstverständlich soll es dabei auch noch beiden Familien wesentlich besser gehen als vorher, einmal vom Finanziellen hergesehen und auch durch die Vorteile kürzerer Erwerbsarbeitszeiten. Selbstverständlich sollte man noch die Profite aller Unternehmer mit zur Finanzierung heranziehen.
Es könnte funktionieren, man müsste es aber wollen.
Hier noch ein Link:
http://www.youtube.com/watch?v=hWak–XgK2E
Beste Grüße
Suppenkasper
>Als jemand, der seine Abschlüsse ohne elterliche Zuwendungen und BAFöG durchgezogen hat bestreite ich allerdings, daß es nur vom Einkommen der Eltern abhängig ist.
Pobatschnig K.<
***
Das Thema gehört durchaus hierher, KPT.
Da ihre Ausbildung schon etwas zurück liegt, haben sie offenbar die neuesten Entwicklungen in der Schul- und Bildungspolitik nicht so ganz mitbekommen, Pobatschnig Karl.
Schlicht gesagt: Jobben ist heute neben einer akademischen Ausbildung faktisch kaum mehr möglich. Das war zu “unseren Zeiten” noch ganz anders. Also haben entweder die Eltern Geld - oder die Ausbildung ist extrem gefährdet. Das ist, natürlich, eine Folge “konservativer” Politik. Wer selbst blöde ist, ja am Rande des Schwachsinns agiert, wie z. B. die “Kultusministerin” Elisabeth Heister-Neumann, kann natürlich Schule und Universitäten nicht gestalten. Ihr Vorgänger Busemann war übrigens auch nicht besser - eher noch schlimmer.
Da Bildung aber eine der wichtigsten Möglichkeiten aus der Armut zu kommen!
“Die Bildung ist aber eine der wichtigsten Möglichkeiten aus der Armut zu kommen.” sollte der letzte Satz heißen. Sorry, wurde gestört.
@Kindergartentante! Aber man darf das mit der Bildung auch nicht überbewerten! Auch eine noch so gute Bildung schützt heute nicht mehr unbedingt vor dem beruflichen Absturz.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32175/1.html
In Köln unternehmen jeden Monat zwischen 50 und 60 Schülerinnen und Schüler einen Selbsttötungsversuch.
Mir ist nicht klar, ob man diese Zahlen einfach auf ganz Deutschland vielleicht hochrechnen muss oder darf?
Aber anscheinend wird auch auf diesem Gebiet ein Druck erzeugt, und wir Alle beteiligen uns ja sogar daran, dem viele Schülerinnen und Schüler nicht mehr standhalten können.
Spätestens in diesem Moment muss man doch eigentlich bemerken, dass in unserer Gesellschaft anscheinend Vieles falsch läuft.
Aber dann kommen bestimmt immer die drei Affen zum Tragen!
Mit freundlichen Grüßen
Suppenkasper
@Suppenkasper,
>Spätestens in diesem Moment muss man doch eigentlich bemerken, dass in unserer Gesellschaft
>anscheinend Vieles falsch läuft.
Wie recht Sie mal wieder haben. Allerdings dürften wir bei der Ursachenforschung zu ziemlich unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Pobatschnig K.
Sie haben natürlich recht, Suppenkasper, Besonders Geisteswisenschaftler, im Volk der “Dichter und Denker” eigentlich dringend notwendig, werden zusätzlich deutlich benachteiligt. So berichtete eine Zeitung, ich hab das jetzt grad nicht zur Hand, muß also aus dem Gedächtnis schreiben, über einen arbeitslosen ehemaligen Philosophiestudenten, den der schreibende Reporter in einer Suppenküche kennenlernte und der dann obdachlos wurde. Der mußte sich dann von seinen 6.000 Büchern, die er privat besaß, trennen.
Da bleibt dann wohl nur der “Job” für 49 Cent die Stunde - über eine Zeitarbeitsfirma im öffentlichen Dienst…
Hier ist viel von Bildung die Rede. Kann überhaupt irgendeine Koryphäe in diesem Diskursuniversum erklären, worum es sich dabei eigentlich handelt? Und, bitt’ schön, ohne Wikipaedia, wenn’s recht ist.
@10,
wenn sie nicht auf ihre Mami gehört hätte, dann hätte ihr vielleicht ein Schutzengel oder eine Schutzengelin beigestanden. Tragisch, wenn man mit 0 Promille am Steuer so enden muss.
@26,
wenn sie sogar aus dem Gedächnis schreiben können, wert(h)e Kindergartentante, dann besitzen sie ja doch gewisse kognitive Fähigkeiten. Alle Achtung!
@9,
soweit mir bekannt ist, kann ein Arbeitnehmer Wohngeld beantragen und er bekommt, wenn er Kinder hat, auch Kindergeld. Das haben sie in ihrer Rechnung wohl unterschlagen. Auch wurde erst kürzlich - ich glaube es war der Paritätische Wohlfahrtsverband - genau zu diesem Sachverhalt Stellung genommen. Es ist eine Lüge zu behaupten, Hartz IV- Empfängern ginge es finanziell besser als Arbeitnehmern, mögen diese auch wenig verdienen. Außerdem werden die Preise nicht vom Kellner gemacht. Es gibt bestimmt viele Betriebe, die einen höheren Stundenlohn zahlen könnten ohne ihre Preise für ein Mittagessen zu erhöhen. Das ist eben Sache des Unternehmers, der natürlich ein Interesse daran hat, viel Gewinn zu machen und die Lohnkosten niedrig zu halten. Genau deshalb wird man ja auch Unternehmer. Und Hartz IV hilft ihm dabei. Ich glaube auch, dass es bei dieser ganzen Diskussion gar nicht so sehr um die Hartz IV-Empfänger geht, sondern vielmehr um die Löhne. Arbeitnehmer sollten sich also keinen Bären aufbinden lassen. Werden die Sozialleistungen gesenkt, sind als nächstes die Arbeitnehmer dran, die auf Lohnerhöhungen verzichten müssen, wie das ja auch schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Und diese Spirale dreht sich weiter.
Nachtrag: Meinte nicht @ 9, sondern @19
Krisenfolgen
Löhne sinken erstmals seit dem Krieg Der Abschwung macht sich auf den Lohnzetteln der Deutschen bemerkbar: Um fast ein halbes Prozent sind die Bruttolöhne 2009….
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:krisenfolgen-loehne-sinken-erstmals-seit-dem-krieg/50083091.html
>Das ist eben Sache des Unternehmers, der natürlich ein Interesse daran hat, viel Gewinn zu machen und die Lohnkosten niedrig zu halten. Genau deshalb wird man ja auch Unternehmer. Und Hartz IV hilft ihm dabei. Ich glaube auch, dass es bei dieser ganzen Diskussion gar nicht so sehr um die Hartz IV-Empfänger geht, sondern vielmehr um die Löhne.<
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Ein schönes Beispiel ist Schweden:
Wer nicht annähernd den “Durchschnittslohn”, ähnlich ermittelt wie hierzulande die “Vergleichsmiete”, zahlt oder zahlen kann, dem wird als nicht wettbewerbsfähig schlicht staatlicherseits der Laden geschlossen.
So etwas wie zurechtgetrickste Reallöhne in deutschen Hotels von -1,25- pro Stunde für Putzkräfte gäbs dort nicht - schon gar nicht in Nobelhotels wie dem Atlantic.
So einfach kann das sein…
@ Kindergartentante! Das finde ich vollkommen richtig, was die Schweden da vorgeben und vorleben. Das ist auch genau meine Meinung, wer seine Mitarbeiter nicht vernünftig bezahlen kann, der muss seine Arbeit dann eben selbst erledigen. Das Recht auf Faulheit mancher Unternehmer wäre damit dann erledigt.
Leider greift ja bei uns selbst die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmern hilfreich unter die Hände.
So wurde eine Anweisung an die Arbeitsagenturen herausgegeben erst bei Stundenlöhnen von deutlich unter 3 Euro gegen entsprechende Firmen zu ermitteln.
Aber was ist deutlich unter 3 Euro und was ist das in diesem Moment für eine abstrakte Richtlinie der Bundesagentur. Es könnten ja auch z.B. 2,01 Euro sein.
Sollte dies so gemeint sein, könnten Unternehmer Beschäftigte auf der so genannten 400 Euro-Job-Basis fast 200 Stunden im Monat beschäftigen und der gemeine Steuerzahler bezahlt dann ergänzendes Hartz IV.
Ich erwarte zu diesen Richtlinien oder Anweisungen der BA eine Stragfanzeige wegen sittenwidriger Beihilfe zum Lohndumping gegen die Verantwortlichen.
Mal abwarten, ob sich zumindest irgendein Politiker traut so eine notwendige Anzeige vor zu nehmen.
Beste Grüße
Suppenkasper
Noch eione Stimme dazu:
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32198/1.html
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Nur Westerwelle und Co. versuchen immer noch die Spirale immer weiter nach unten zu drehen.
Strafvereitelungsversuche für korrupte Ministerpräsidenten durch Lammerts, immerhin Präsident des Deutschen Bundestages und nur EIN Beispiel, sind nur die andere Seite der Medaille!
Wir haben, man kann das nicht mehr anders sehen, eine Regierung aus kriminellem Abschaum mit einer drastischen Neigung nach hart rechts!
Ein sarkastischer Kommentar des Kabarettisten Michael Lerchenberg zu den Äußerungen von AM Westerwelle auf Deutschland Debatte:
http://tinyurl.com/y96f2gc
Pobatschnig K.
Westerwelle? Mehr Netto von immer weniger Brutto?
Sittenwidrige Anstiftung zum Lohndumping durch die Verantwortlichen der Bundesanstalt für Arbeit?
Hier mein Beitrag bei scharf-links:
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnewstt_news=9133&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=f8ca57970e
Gruß
Hans-Dieter Wege
@Hans-Dieter Wege,
>http://www.scharf-links.de …
Der link funktioniert nicht.
Pobatschnig K.
@Pobatschnig Karl! So müßte der Link eigentlich funktionieren. Habe es vorher überprüft! Bei mir funktioniert er so.
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnewspointer=1&tx_ttnewstt_news=9133&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=d91a2b1d8f
Gruß
HDW
@Hans-Dieter Wege,
>So müßte der Link eigentlich funktionieren.
Bei mir erscheint dies:
http://i48.tinypic.com/25hdemv.jpg
Werde den Beitrag mal direkt auf der Seite suchen.
Pobatschnig K.
Westerwelles Propaganda bereitet den Weg für Roland Koch als nächster Kanzler. Die Einladung Kochs zu den Bilderberger Koverrenzen spricht da Bände. Merkel hart ihrer Tage, und Sitzt zur Zeit alles aus. Sie ist schon längst Ausgebremst worden, von den Bilderberger Eliten.
:http://www.fosar-bludorf.com/bilderberger/
Macht euch mal bitte schlau über diese Gesellschaft.
Es ist kaum zu Glauben aber Wahr
@Walter Klaus
Glauben sie den Unsinn mit den “Bilderbergern” wirklich? Sie schreiben da etwas von “Eliten”. Sind das wirklich “Eliten”, die so ungeschickt agieren wie Westerwelle und Co.? Es kommt doch alles raus zur Zeit. Die Grünen haben sich finanziell von der FDP abhängig gemacht im Saarland, Westerwelles dümmliche Hetzkampagne und Rüttgers Strichjungenallüren werden vermutlich den Wahlsieg der konservativen Koalition in NRW kosten, laut einer Umfrage sind 72% der Deutschen total unzufrieden mit der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung, ja die FDP wird ganz offen als nicht regierungsfähig bezeichnet. Nicht von mir, von politischen Fachleuten und aus den Führungsetagen der Wirtschaft.
Das soll “Elite” sein? Das ist Dilletantismus pur. Wenn das die “Bilderberger” sind, vor denen sich so viele fürchten, dann sind die “Bilderberger” ziemliche Vollidioten.
Ich hoffe, sie wissen, woher dieser Name “Bilderberger” kommt? Er kommt abgeleitet aus EINER Konferenz in einem Hotel, das so heißt.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß es “Die Bilderberger” als verschwörerische Gruppe gibt - und es ist noch unwahrscheinlicher, daß solche Dorftrottel als “Eliten” zu bezeichnen sind.
Aber Herr Westerwelle hat auch seine guten Seiten. Er ist nicht der schlechteste Außenminister, das muss man auch mal deutlich sagen dürfen.
Beitrag 41 mit dem Absender “Kindergartentante” ist natürlich wieder mal nicht von der original Kindergartentante. Vermurlich sind da diese unfreiwilligen Clowns von Rosendingsbums am Werk. Na ja, die haben eben nichts zu tun.
Sowas kann nur passieren, wenn man keinen sauberen Journalismus pflegt und sich nicht richtig um seine Produkte kümmert - aber die Auseinandersetzung gabs ja hier schon mal.
Leider mit einem extrem unschönen Ausgang und viel Unredlichkeit von Seiten der Macher dieser Seiten.
Man kann nur hoffen, daß diesmal die Urkundenfälscher gesperrt werden, denn ein solches Verhalten ist im Prinzip auch im Internet krmininell.
An die Kindergartentante die echte vom 8.3.10.
Leider Gottes ist das keine VERSCHWÖRERTHEORIE, sondern ein ernstzunehmendes Übel. Es kommt nur langsam an die Öffendlichkeit weil der Deckmantel der Verschwiegenheit gelüftet wurde. Bevor auch du es so leichtfertig als Verschwörung abtust, solltest du dich doch erstmal wirklich schlau machen. Zum Beispiel dem Link folgen oder mal bei Wikipedia reinschauen. Aber das ervordert Arbeit und Bemühungen, wo es sich doch so schön über die Trivialen Themen der Politpresse plappern läßt. Ich möchte dir hier nicht zu Nahe treten, aber genau das ist das was wir Glauben sollen.
Walter Klaus:
“Aber das ervordert Arbeit und Bemühungen, wo es sich doch so schön über die Trivialen Themen der Politpresse plappern läßt.”
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Werter Walter Klaus, ich schreibe das, was ich jetzt schreibe, nicht gern. Der oben zitierte Satz von ihnen strotzt nur so von Rechtschreibfehlern. Im Zusammenhang mit dem Glauben an solche Verschwörungstheorien, wie sie sie hier eingebracht haben, läßt das auf eine gewisse Hilflosigkeit und an ein ihnen anhängendes Gefühl von Ohnmacht schließen.
Natürlich hat solche Gefühle der Ohnmächtigkeit jeder mal und jeder schreibt mal etwas verkehrt und setzt ein falscher Stelle ein Satzzeichen - nur fällt nicht jeder damit gleich auf solch herumgeisternde Verschwörungstheorien herein.
So rate ich ihnen denn dringend, sich weiter zu bilden - das hilft zumeist! Immerhin versteht man dann Zusammenhänge schon besser und fällt nicht so schnell auf die Leute herein, die schon den Zusammenhang von Großkapital, Kommunismus und Juden mal, sehr zu ihrem Nutzen, erfunden hatten. SOWAS und solche Leute sind nämlich wirklich gefährlich!
Und wider bewahrheitet sich woran dieses Land krankt,
an dummen Akademikern, denen die Form wichtiger ist als der Innhalt. Selbstständiges Denken erfordert keine perfekte Rechtschreibung, die von Zeit zu Zeit von ganz schlauen Leuten verändert wird, um ihre Profilneurosen zu befriedigen. Kritik gilt nur anderen, an unsere selbstgefälligen Realitäten werden wir nicht rütteln.
Bleibt sitzen auf eurem Blatt, und wartet auf die nächste Flut. Ich habe wider etwas gelernt.