Die Bürgerzeitung

I. Nutzerdaten

1. Die “Bürgerzeitung” bietet Ihren Nutzern die Gelegenheit, eigene Beiträge zu veröffentlichen. Voraussetzung für diese aktive Teilnahme an der “Bürgerzeitung” ist die Angabe der richtigen und vollständigen persönlichen Daten bei der Registrierung des Reporters. Die Reporter sind verpflichtet, uns jede Änderung ihrer einzelnen Daten unverzüglich mitzuteilen, indem sie die Änderungen im Redaktionsbereich selbstständig eintragen. Falsche Angaben oder die Nutzung mehrerer Accounts berechtigen den Verlag Kommunikation & Wirtschaft GmbH (Verlag) zum sofortigen Ausschluss des Reporters von der “Bürgerzeitung”. Dies gilt ebenfalls bereits bei Vorliegen eines begründeten Verdachts.

2. Da der Verlag als Betreiber für den Inhalt mitverantwortlich ist, wird von den Reportern erwartet, dass sie für ihre Beiträge ebenfalls die Verantwortung übernehmen.

3. Die Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt nur zum internen Gebrauch beim Verlag und dient allein der Identifizierung der Reporter der “Bürgerzeitung”, die durch die Offenlegung ihrer Identität zum Ausdruck bringen, dass sie zu den von ihnen in der “Bürgerzeitung” veröffentlichen Beiträgen stehen und für deren Inhalte die Verantwortung übernehmen.

4. Der Reporter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzername und sein Passwort für Dritte nicht zugänglich und damit vor einem Missbrauch durch Dritte geschützt sind. Stellt der Reporter einen Missbrauch seiner Daten fest, hat er hiervon unverzüglich den Verlag zu unterrichten. Stellt der Verlag einen vom Reporter zu verantwortenden Missbrauch der Daten fest oder hat den begründeten Verdacht über das Vorliegen eines solchen Missbrauchs, ist der Verlag berechtigt, den Reporter von der “Bürgerzeitung” auszuschließen.

5. Reporter können ihre Beiträge auch unter einem Pseudonym veröffentlichen. Es ist jedoch nicht zulässig, Beiträge unter mehreren Pseudonymen einzustellen und damit unter verschiedenen Identitäten aufzutreten. Ein solches Verhalten oder der Verdacht eines solchen Verhaltens führt zum Ausschluss aus der “Bürgerzeitung”. Ebenso ist es mit der Folge der gleichen Konsequenz nicht zulässig, ein Pseudonym zu wählen, das mit dem Namen einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder Institution identisch ist. Die Änderung eines einmal gewählten Pseudonyms ist nur in Ausnahmefällen möglich.

II. Urheberrecht

1. Der Reporter garantiert, Inhaber sämtlicher Rechte der von ihm in der “Bürgerzeitung” eingestellten Fotos und Texte zu sein. Der Reporter garantiert insbesondere, dass er spätestens zum Zeitpunkt des Einstellens seiner Beiträge über alle erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Beiträge verfügt. Der Reporter hält den Verlag von sämtlichen, durch Dritte geltend gemachten Ansprüchen frei, die aus einer Rechtsverletzung durch den Reporter resultieren. Hierzu zählen auch sämtliche, im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung entstehenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

2. Die Rechte an sämtlichen Beiträgen der “Bürgerzeitung” sind durch eine Creative-Commons-Lizenz geregelt. Demnach ist die Weiterverwendung der Texte und Fotos zu nichtkommerziellen Zwecken erlaubt. Die Modifikation der Texte ist ebenfalls gestattet, solange der Autor diese ebenfalls unter die Creative-Commons-Lizenz stellt.

III. Distanzierung

Die Betreiber der “Bürgerzeitung” und ihrer Funktionalitäten distanzieren sich prinzipiell von allen von ihren Nutzern eingestellten Inhalten unabhängig von deren Inhalt. Eingestellte Beiträge, Informationen und Meinungen stellen nicht die Meinung von der “Bürgerzeitung” dar. Diese macht sich diese Meinungen auch nicht zu Eigen. Der Verlag Kommunikation & Wirtschaft GmbH (Verlag) übernimmt auch keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern.

IV. Ausschluss von Inhalten

1. Der Verlag behält sich vor, einzelne Beiträge nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung in der “Bürgerzeitung” ganz oder in Teilen auszuschließen. Insbesondere ist die Einstellung von Beiträgen mit folgenden Inhalten verboten:

• Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen,
• Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind,
• Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend,
• strafbare Inhalte, insbesondere beleidigende und i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstachelnde,
• Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind,
• Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden,
• Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben,
• Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

2. Künstlich generierte Seitenaufrufe, die missbräuchliche Löschung von Inhalten oder die sonstige missbräuchliche Verwendung des Systems sind unzulässig und führen zum Ausschluss.

V. Missbrauch

Die missbräuchliche Nutzung der “Bürgerzeitung” von Reportern führt zum sofortigen und dauerhaftem Ausschluss. Dies gilt insbesondere für Fälle falscher persönlicher Angaben (I.) und für das Einstellen von verbotenen Inhalten (II.).

VI. Datenschutz

Der Verlag sichert zu, die Daten der Reporter nicht an Dritte weiterzugeben. Sie dienen lediglich zur internen Verwendung. Auf Wunsch des Reporters oder nach zwölfmonatiger Inaktivität werden seine Daten gelöscht.

Aktualisiert am 14. September 2007