Die Bürgerzeitung

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (»Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig«, FAZ 10.Februar), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften (»Die Regelsätze … entsprechen nicht der Verfassung«, direkt 2/2010) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat in seinem Urteil vom 9. Februar im Gegenteil eindeutig festgestellt: »Da nicht festgestellt werden kann, daß die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.«

Aktualisiert am 18. Februar 2010

Verfassungsbruch

Zur Hartz-IV-Einführung, vor fünf Jahren und mehr,
Da musste unbedingt ein Verfassungsbruch her!
Doch kaum ist er vom höchsten Gericht abserviert,
Wird auch schnell schon der nächste anvisiert.

Aktualisiert am 11. Februar 2010

Heute konnte man der NWZ entnehmen, dass die Partei die Linke mal wieder einen Antrag und dieses Mal in den Verkehrsausschuss eingebracht hat, mit der Forderung nach der Einführung eines Sozialtarifes bei der VWG für alle Inhaber eines Oldenburg-Passes. Die Verwaltung der Stadt Oldenburg soll aufgefordert werden sich Informationen für die Tarifgestaltung bei den Städten Köln und Bremen für den öffentlichen Personennahverkehr einzuholen.

Aktualisiert am 6. Februar 2010

SPD-FDP-Gruppe für Übernahme von Schülerbeförderungskosten durch Landkreis

Leer – Die SPD- FDP - Gruppe im Leeraner Kreistag spricht sich einstimmig dafür aus, dass der Landkreis die Beförderungskosten für Schüler und Schülerinnen, die aus finanziell schwächeren Familien (Hartz IV Empfänger / Aufstocker) kommen und die Sekundarstufe II oder berufsbildenden Schulen besuchen, übernimmt. …

Aktualisiert am 5. Februar 2010

Auch in Oldenburg müssen leider viele Familien von Hartz IV leben. Oftmals leiden besonders die Kinder darunter. Zumindest scheint es Hoffnung zu geben, was notwendige Bekleidungshilfen betrifft.

Aktualisiert am 21. Januar 2010

Da ja die Oldenburger Bürgerzeitung so ziemlich die einzige öffentliche Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg ist, die auch Informationen veröffentlicht, die andere Medien vielleicht schnell mal den Interessierten vorenthalten, möchte ich möglichst vielen Hartz IV-Empfängern die nachfolgenden Infos zur Kenntnis bringen.

Aktualisiert am 12. Dezember 2009

Wie man aus der nachfolgend eingefügten Presseerklärung des Kreisvorstandes der Linken. Oldenburg ersehen kann, wird der Antrag eines Mitgliedes dieser Partei verworfen, eine Winterbekleidungshilfe in den Oldenburger Rat einzubringen.

Da scheinen wohl die Juristen der linken Ratsfraktion zugeschlagen haben? Die Begründung hierfür lautet wie folgt:

Aktualisiert am 2. Dezember 2009

Der Bund hat kein Geld! Das Land hat kein Geld! Oldenburg hat kein Geld?

Gemeint sind natürlich öffentliche Gelder, die Steuern. Über die Bedeutung des Wortes Steuern hatte ich mir eigentlich noch nie Gedanken gemacht, bis mich ein Bekannter vor Kurzem darüber aufklärte.

Steuern bedeutet genau das, was es beschreibt, nämlich steuern und zwar durch die jeweils zuständigen öffentlichen Organe.

Aktualisiert am 6. November 2009